202404572026-05-26T08:50:28Z2811;2841Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3221m4326Fischer BenjaminFischer BenjaminFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2024-09-27T00:00:00Z5252053NormalSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12025-03-27T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)03NormalSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12026-01-15T00:00:00ZKeine Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)05Adm2026-05-21T00:00:00ZZurückgezogen170SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12024-11-14T00:00:00ZIVSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12024-11-14T00:00:00ZIVEJPD5Justiz- und PolizeidepartementtrueParl1Parlamentfalse2024-09-27T00:00:00202Eingereicht2024-11-14T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2025-03-19T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2025-03-31T00:00:00206In Kommission des Ständerats2026-01-19T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2026-05-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110801m10801Riner ChristophRinercosign3074m4161Glarner AndreasGlarnercosign3096f4174Steinemann BarbaraSteinemanncosign3230m4335Götte MichaelGöttecosign10843m10843Schmid PascalSchmid Pascalcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign10840m10840Pahud YvanPahudcosign10846m10846Wyssmann RémyWyssmanncosign3207m4311Marchesi PieroMarchesicosign10833f10833Fehr Düsel NinaFehr Düselcosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign10842m10842Pamini PaoloPaminicosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign3063m4157Bühler ManfredBühlercosign3221m4326Fischer BenjaminFischer BenjaminFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor24.457229Erledigt006Begründung<p>Für eine glaubhafte und wirkungsvolle Asylpolitik ist ein konsequenter Vollzug zentral. Können zwangsweise Rückführungen aufgrund physischen Widerstands nicht durchgeführt werden, ist dies eine Beeinträchtigung der rechtstaatlichen Ordnung und untergräbt das Asylrecht. Die Mittel für Zwangsausschaffungen müssen ausgedehnt werden. Eine der wirkungsvollsten und für alle Beteiligten einfachsten Methoden ist hierfür der Einsatz von Beruhigungsmitteln.</p><p>Gemäss geltendem Gesetz dürfen Arzneimittel nur eigesetzt werden, wenn eine medizinische Indikation vorliegt. In Einzelfällen wurde in der Vergangenheit dennoch Tranquilizer gespritzt, um eine Selbst- oder Fremdgefährdung zu vermeiden. Als letzte Möglichkeit zur Durchsetzung der zwangsweisen Rückführung ist daher der Einsatz von Arzneimitteln gesetzlich zu verankern.&nbsp;</p>5Eingereichter Text<p>Artikel&nbsp;25 des Zwangsanwendungsgesetzes ist wie folgt zu ändern:</p><p>&nbsp;</p><p>Abs. 1</p><p>Arzneimittel dürfen an Stelle von Hilfsmitteln verwendet werden, wenn sie zur Durchführung von zwangsweisen Rückführungen notwendig sind, namentlich wenn eine Selbst- oder Fremdgefährdung droht.</p><p>&nbsp;</p><p>Abs. 2</p><p>Sie dürfen nur von den nach der Heilmittelgesetzgebung zuständigen Personen verschrieben, abgegeben oder verabreicht werden.</p>1Titel des GeschäftesArzneimittel für Zwangsausschaffungen zulassen