Heute sagt das Subventionsgesetz Art. 7 lit. g \"Auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen wird in der Regel verzichtet.\"<\/p>
Ungeachtet dessen, sind Steuerabzüge in der Politik ein beliebtes Instrument, da es scheinbar nichts kostet. Dies ist aber ein trügerischer Eindruck, denn so entgehen dem Fiskus Beträge in Millionen- bis Milliardenhöhe, die kaum auf einer Statistik erscheinen. Es findet eine höchst intransparente Subventionierung statt.<\/p>
Um weitere Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen möglichst zu verhindern, soll mit der vorgeschlagenen Ergänzung von lit. g eine Hürde eingebaut werden. Vor Einführung einer neuen steuerlichen Vergünstigung, sollen obligatorisch alternative Förderungs- oder Lenkungsmethode geprüft werden. Nur wenn aufgezeigt werden kann, dass die steuerliche Vergünstigung das effizienteste Instrument zum Erreichen des angestrebten Ziels ist, soll diese eingeführt werden dürfen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Art. 7 lit. g des Subventionsgesetzes ist wie folgt zu ergänzen:<\/p>
...verzichtet. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn alternative Finanzhilfen zur Erfüllung des angestrebten Zwecks nicht zur Verfügung stehen oder nicht geeignet sind.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Alternativen für neue steuerliche Vergünstigungen "}],"title":"Alternativen für neue steuerliche Vergünstigungen "}