202404602025-11-14T04:04:48Z2446;24Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3179f4287Schaffner BarbaraSchaffnerFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2024-09-27T00:00:00Z5252053NormalNR1NationalratN2025-03-21T00:00:00ZKeine Folge gegeben510N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-01-27T11:56:29ZNR1NationalratN10847m10847Stettler ThomasStettlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteifrFK-NR2Finanzkommission NRFK-NFK2NR1NationalratN12024-11-14T00:00:00ZIVFK-SR15Finanzkommission SRFK-SFK15SR2StänderatS12024-11-14T00:00:00ZIVParl1Parlamenttrue2024-09-30T00:00:00202Eingereicht2024-11-14T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2025-01-23T00:00:00205In Nationalrat geplant2025-03-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13169f4277Mettler MelanieMettlercosign10828m10828Candan HasanCandan Hasancosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign2765m4059Flach BeatFlachcosign3179f4287Schaffner BarbaraSchaffnerFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor24.460229Erledigt006Begründung<p>Heute sagt das Subventionsgesetz Art. 7 lit. g "Auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen wird in der Regel verzichtet."</p><p>Ungeachtet dessen, sind Steuerabzüge in der Politik ein beliebtes Instrument, da es scheinbar nichts kostet. Dies ist aber ein trügerischer Eindruck, denn so entgehen dem Fiskus Beträge in Millionen- bis Milliardenhöhe, die kaum auf einer Statistik erscheinen. Es findet eine höchst intransparente Subventionierung statt.</p><p>Um weitere Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen möglichst zu verhindern, soll mit der vorgeschlagenen Ergänzung von lit. g eine Hürde eingebaut werden. Vor Einführung einer neuen steuerlichen Vergünstigung, sollen obligatorisch alternative Förderungs- oder Lenkungsmethode geprüft werden. Nur wenn aufgezeigt werden kann, dass die steuerliche Vergünstigung das effizienteste Instrument zum Erreichen des angestrebten Ziels ist, soll diese eingeführt werden dürfen.</p>5Eingereichter Text<p>Art. 7 lit. g des Subventionsgesetzes ist wie folgt zu ergänzen:</p><p>...verzichtet. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn alternative Finanzhilfen zur Erfüllung des angestrebten Zwecks nicht zur Verfügung stehen oder nicht geeignet sind.</p>1Titel des GeschäftesAlternativen für neue steuerliche Vergünstigungen