202430002025-11-14T05:27:22Z2446;1211;28;44Mo.5MotionRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2024-01-09T00:00:00Z5252023NormalSR2StänderatS2024-03-13T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2024-05-27T00:00:00ZAnnahme20+2024-02-21T00:00:00ZAnnahme0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12024-01-09T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32024-01-09T17:16:49ZSR2StänderatS3220f4325Chassot IsabelleChassotFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.frN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32024-04-12T09:51:59ZNR1NationalratN3131m4230Bregy Philipp MatthiasBregyFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.deRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12024-01-09T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2024-01-08T00:00:00201Angemeldet2024-01-09T00:00:00202Eingereicht2024-02-22T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2024-02-23T00:00:00207In Ständerat geplant2024-03-13T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2024-03-20T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2024-04-12T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2024-05-27T00:00:00209Überwiesen an den BundesratdeSR2StänderatS1RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS1author24.3000209Überwiesen an den Bundesrat006Begründung<p>Gemäss aktueller Praxis zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums werden die laufenden Steuern nicht berücksichtigt. Dies hat zur Folge, dass während einer laufenden Pfändung unvermeidbare neue Steuerschulden entstehen. Um diese unbefriedigende Situation zu lösen, soll der Bundesrat eine Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ausarbeiten. Damit die Gesetzesänderung nicht zu Lasten von Unterhaltsgläubigerinnen und -gläubigern geht, ist für familienrechtliche Unterhaltsforderungen eine Sonderregelung vorzusehen.&nbsp;</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf den im Bericht zum Postulat 18.4263 festgestellten Handlungsbedarf eine entsprechende Revisionsvorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vorzulegen, damit die laufenden Steuern bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums künftig berücksichtigt werden.</p>1Titel des GeschäftesEinbezug der Steuern in die Berechnung des Existenzminimums