{"id":20243117,"updated":"2025-11-14T05:09:07Z","additionalIndexing":"24;04","affairType":{"abbreviation":"Ip.","id":8,"name":"Interpellation"},"author":{"councillor":{"code":3131,"gender":"m","id":4230,"name":"Bregy Philipp Matthias","officialDenomination":"Bregy"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion M-E","code":"M-E","id":3,"name":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP."},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2024-03-11T00:00:00Z","legislativePeriod":52,"session":"5202"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":5,"name":"Adm"},"council":null,"date":"2024-06-14T00:00:00Z","text":"Keine Diskussion verlangt","type":88}]},"federalCouncilProposal":{"date":"2024-05-08T00:00:00Z"},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EFD","id":7,"name":"Finanzdepartement","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1710111600000+0100)\/","id":202,"name":"Eingereicht"},{"date":"\/Date(1715119200000+0200)\/","id":203,"name":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor"},{"date":"\/Date(1718316000000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":3131,"gender":"m","id":4230,"name":"Bregy Philipp Matthias","officialDenomination":"Bregy"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion M-E","code":"M-E","id":3,"name":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP."},"type":"author"}],"shortId":"24.3117","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"

Das Bundesbudget ist nicht mehr ausgeglichen, weshalb für das Jahr 2025 wiederum umfassende Sparmassnahmen angekündigt wurden. Die Bundesausgaben haben sich nominal in den letzten 20 Jahren sehr unterschiedlich entwickelt, um sich ein Bild zu machen, gilt es zu berücksichtigen, welche Bereiche in den letzten 20 Jahren wie gewachsen sind und in welchen Bereichen auch in Zukunft ein Wachstum vorgesehen wird.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"

Zu Frage 1 und 2: Alle Aufgabengebiete verzeichneten in den letzten 20 Jahren ein nominales Wachstum, ausser der Landwirtschaft, welche stabil geblieben ist. Aufgrund des Strukturwandels haben die landwirtschaftlichen Ausgaben pro Betrieb in den letzten 20 Jahren aber dennoch zugenommen. Die Tabelle unterhalb zeigt das absolute sowie das durchschnittliche jährliche Wachstum der ordentlichen Ausgaben pro Aufgabengebiet im Zeitraum 2003-2023 (in Franken und Prozent). Die Zahlen sind unbereinigt und enthalten Strukturbrüche wie etwa das neue Rechnungsmodell (2007) oder die NFA (2008). <\/span><\/p>

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Zu Frage 3: Die nachfolgende Tabelle zeigt die geplante Ausgabenentwicklung für den Zeitraum 2024-2028. Die Ausgaben wachsen in diesem Zeitraum jährlich mit 3,7 Prozent, das strukturelle Defizit dürfte sich im 2028 auf rund 4 Milliarden belaufen. Das dargestellte starke Ausgabenwachstum ist somit nicht finanziert. Der Bundesrat wird deshalb im Rahmen der bereits beschlossenen Aufgaben- und Subventionsüberprüfung über Massnahmen zur Dämpfung des Ausgabenwachstums befinden müssen. <\/span><\/p>

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Zu Frage 4: Die Schuldenbremse ist ein vorausschauendes Instrument: Sie stellt sicher, dass die heutige Generation ihre Bedürfnisse mit heutigen Staatseinnahmen und nicht über Neuverschuldung auf Kosten künftiger Generationen deckt. Bei der Zuteilung der im Rahmen der Schuldenbremse und der übrigen gesetzlichen Vorgaben zulässigen Ausgaben auf die einzelnen Aufgabengebiete sind die vergangenen Ausgabenentwicklungen insofern von untergeordneter Bedeutung, als sich die gesellschaftlichen Bedürfnisse wandeln. Zugleich legt der Bundesrat bei der Budgetierung Wert auf eine gewisse Kontinuität und Verlässlichkeit für die Empfänger der Transferausgaben (Anpassungsfristen). <\/span><\/p><\/div>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: <\/p>

  1. In welchen Ausgabenbereichen hat es in den letzten 20 Jahren ein nominales Wachstum gegeben und zwar in welchem Umfang (in Franken und Prozent)?<\/li>
  2. Welche Ausgabenbereiche sind in den letzten 20 Jahren stabil geblieben?<\/li>
  3. Welche Ausgabenbereiche sind in den kommenden Jahren für weiteres Wachstum vorgesehen und in welchem Umfang (in Franken und Prozent)? <\/li>
  4. In welcher Form berücksichtigt der Bundesrat bei der zukünftigen Budgetierung die Entwicklung der letzten 20 Jahren?<\/li><\/ol>

    Das Bundesbudget ist nicht mehr ausgeglichen, weshalb für das Jahr 2025 wiederum umfassende Sparmassnahmen angekündigt wurden. Die Bundesausgaben haben sich nominal in den letzten 20 Jahren sehr unterschiedlich entwickelt, um sich ein Bild zu machen, gilt es zu berücksichtigen, welche Bereiche in den letzten 20 Jahren wie gewachsen sind und in welchen Bereichen auch in Zukunft ein Wachstum vorgesehen wird.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bundesfinanzen. Entwicklung der letzten 20 Jahre und Ausblick"}],"title":"Bundesfinanzen. Entwicklung der letzten 20 Jahre und Ausblick"}