202431372026-06-24T15:32:30Z2811;1231;10Po.6PostulatauthorNR1NationalratN2024-03-13T00:00:00Z5252023NormalNR1NationalratN2024-06-14T00:00:00ZAnnahme20+2024-05-22T00:00:00ZAnnahme0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2024-03-13T00:00:00202Eingereicht2024-05-22T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2024-06-14T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2026-06-24T00:00:00218Bericht in Erfüllung des Vorstosses liegt vordeNR1NationalratN1author3084f4197Marti Min LiMarti Min Lispeaker24.3137218Bericht in Erfüllung des Vorstosses liegt vor006Begründung<p><span style="color:black;">Die SP-Fraktion steht hinter einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik. Sie setzt sich dafür ein, dass die Menschen- und Grundrechte aller Geflüchteter an den Aussengrenzen geschützt und faire und rechtsstaatliche Verfahren durchgeführt werden. Zusätzlich braucht es einen massiven Ausbau der&nbsp;legalen Fluchtwege, um humanitäre Katastrophen auf den langen und gefährlichen Fluchtrouten zu verhindern. Nur so kann die Genfer Flüchtlingskonvention umgesetzt werden.</span><br>&nbsp;</p><p>Die SP-Fraktion begrüsst deshalb grundsätzlich die Schaffung eines Solidaritätsfonds (des Border Management and Visa Policy Instrument – BMVI-Fonds) zur Unterstützung von besonders belasteten Schengen-Staaten. Allerdings fordert sie, wie in der Nationalratsdebatte vom 6.12.2023 zum BMVI-Fonds dargelegt, dass der Bundesrat die im vorliegenden Postulat geforderten Abklärungen zur Verwendung der BMVI-Gelder vornimmt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht über die Verwendung der Mittel für den BMVI-Fonds (Border Management and Visa Policy Instrument) Auskunft zu erteilen. Dabei soll das Augenmerk daraufgelegt werden, ob Mittel an Staaten fliessen, die sich an sogenannten «Pushbacks» oder anderen Menschen- und Grundrechtsverletzungen beteiligt sind, sowie ob die Mittel dafür eingesetzt werden, dass Asylverfahren in den Ankunftsländern rechtstaatlich und grundrechtskonform durchgeführt werden. &nbsp;Dabei soll auch geklärt werden, ob dies in der Vergangenheit beim ISF (Vorgänger des BMVI-Fonds) der Fall war. Zudem soll der Bundesrat darlegen, wie er sich für Compliance- und Strukturreformen einsetzt, wie beispielsweise eine unabhängige Compliance-Struktur zum BMVI-Fonds,&nbsp;welche Zweckentfremdungen der Gelder feststellen und entsprechende Massnahmen zu deren Verhinderung vorschlagen soll.</p>1Titel des GeschäftesBericht über die Verwendung der BMVI-Gelder