Für eine harmonisierte und nationale Strategie des Wasserverbrauchs

202432302026-03-26T14:31:06Z52;2841;2846Mo.5Motion3218f4323Weber CélineWeberFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2024-03-14T00:00:00Z5252023NormalNR1NationalratN2026-03-19T00:00:00ZAnnahme20-2024-05-08T00:00:00ZAblehnung0UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12026-03-26T00:00:00ZUREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12026-03-26T00:00:00ZUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2024-03-14T00:00:00202Eingereicht2024-05-08T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2026-02-27T00:00:00205In Nationalrat geplant2026-03-19T00:00:00206In Kommission des Ständerats2026-03-26T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde KommissiondeNR1NationalratN13144f4252Christ KatjaChristcosign3179f4287Schaffner BarbaraSchaffnercosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign3218f4323Weber CélineWeberFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor24.3230204Zugewiesen an die behandelnde Kommission006BegründungDie Schweiz ist eines der Länder mit den höchsten Niederschlagsmengen in Europa und viele der europäischen Flüsse entspringen hier, wodurch sie zu den wasserreichsten Ländern Europas zählt. Es wird jedoch erwartet, dass der Klimawandel die Gesamtmenge des im Land verfügbaren Wassers beeinflusst. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) schätzt, dass die Schweiz im Sommer einen Rückgang der Wassermenge von bis zu 50 Prozent erleben könnte.Der Schweizerische Verein für Industrie, Gas- und Wasserversorgung schätzt, dass die Leitungen durchschnittlich 12 Prozent des Wassers verlieren, das sie transportieren (Standardschätzung). Hinzu kommt Wasser, das durch zu spät erkannte Lecks, ineffiziente Infrastrukturen und Geräte oder durch schlechte Verbrauchsgewohnheiten verschwendet wird.Systeme zur Echtzeitüberwachung des Verbrauchs könnten eine entscheidende Rolle bei der Reduzierung von Verlusten sowohl im Verteilungsnetz als auch in den Haushalten spielen. Denn einerseits erkennen sie Fehlfunktionen schnell und verkürzen so die Zeit bis zur Reparatur und/oder zum Austausch und andererseits identifizieren sie starke Schwankungen im Verbrauch (insbesondere einen starken Anstieg). Schliesslich wirkt sich ein effizientes Management des Trinkwasserverbrauchs auch direkt auf den Energieverbrauch aus (Pumpenergie und Warmwasser).14Antwort BR / Büro<div>Der Bundesrat ist mit der Motionärin der Auffassung, dass die Schweiz grundsätzlich ein sehr wasserreiches Land ist und dennoch haushälterisch mit dem kostbaren Gut umzugehen ist.Der kantonale Richtplan ist allerdings nicht das richtige Instrument, um den Trinkwasserverbauch und die Verluste an Trinkwasser durch mangelnden Netzunterhalt zu reduzieren. Entsprechende Massnahmen sind nicht raumplanerischer Natur.Der Versorgungsauftrag für Trinkwasser wird von den Gemeinden bzw. den Wasserversorgungsbetreibern (rund 2400 schweizweit) wahrgenommen. Die Aufgaben der Kantone, in deren Kompetenz die Trinkwasserversorgung liegt, umfasst die regionale Planung der Trinkwasserversorgung, die Oberaufsicht und die Koordination. Die Kantone genehmigen die Grundwasserschutzzonen und ihre Reglemente gemäss der Gewässerschutzgesetzgebung zum Schutz der Trinkwasserfassungen. Sie genehmigen auch die generellen Wasserversorgungspläne der einzelnen Gemeinden, falls die kantonale Gesetzgebung dies verlangt. Mit dem Richtplan kann der Trinkwasserverbrauch jedes Einzelnen nicht beinflusst werden. Ebensowenig kann damit die Installation von Systemen zu dessen Echtzeitüberwachung gefördert werden. Auch der Netzunterhalt der Wasserversorgung lässt sich nicht im Richtplan festlegen. Deshalb sollten entsprechende Mindestinhalte nicht im kantonalen Richtplan formuliert werden. </div> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen für ein effizientes Management des Trinkwasserverbrauchs in die Anforderungen für den Mindestinhalt der kantonalen Richtpläne aufzunehmen.Dieses Ziel könnte beispielsweise verankert werden durch:1. die Aufnahme eines neuen Artikels 8c über den «Inhalt des Richtplans im Bereich Wasser» in das Raumplanungsgesetz (RPG);und/oder2. die Änderung der Richtlinien des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) für die Erstellung der kantonalen Richtpläne;und/oder3. die Änderung der Bundesgesetzgebung zum Gewässerschutz (Gewässerschutzgesetz [GSchG] und Gewässerschutzverordnung [GSchV]).1Titel des GeschäftesFür eine harmonisierte und nationale Strategie des WasserverbrauchsFür eine harmonisierte und nationale Strategie des Wasserverbrauchs