202433242025-11-14T04:58:16Z10;28;48;2831Po.6Postulat3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggerFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2024-03-15T00:00:00Z5252023NormalNR1NationalratN2024-06-14T00:00:00ZAnnahme20+2024-05-15T00:00:00ZAnnahme0EDI4Departement des Innerntrue2024-03-15T00:00:00202Eingereicht2024-05-15T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2024-06-14T00:00:00209Überwiesen an den BundesratdeNR1NationalratN111507m11507Hässig PatrickHässig Patrickcosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign10852m10852Rüegsegger Hans JörgRüegseggercosign11508f11508Bally MayaBallycosign10812m10812Alijaj IslamAlijajcosign3208m4312Storni BrunoStornicosign3096f4174Steinemann BarbaraSteinemanncosign3167m4275Maitre VincentMaitrecosign3126m4225Kutter PhilippKuttercosign10819f10819Bürgin YvonneBürgin Yvonnecosign10824f10824Rosenwasser AnnaRosenwassercosign10823f10823Revaz EstelleRevazcosign3226m4331Jost MarcJostcosign11505m11505Fonio GiorgioFoniocosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign10811m10811Nause RetoNausecosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign3123m4222Paganini NicolòPaganinicosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign3032f4128Trede AlineTredecosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3191m4299Wettstein FelixWettsteincosign3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggerFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author24.3324209Überwiesen an den Bundesrat006Begründung<p><span style="color:#1E1E1E;">Die Schweiz hat mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (</span><a href="https://www.edi.admin.ch/edi/de/home/fachstellen/ebgb/recht/schweiz/behindertengleichstellungsgesetz-behig.html">https://www.edi.admin.ch/edi/de/home/fachstellen/ebgb/recht/schweiz/behindertengleichstellungsgesetz-behig.html</a><span style="color:#1E1E1E;">) ein umfassendes Rahmenwerk geschaffen, um die Gleichstellung von Behinderten zu verbessern. Während in der Schweiz viele Aktivitäten unternommen werden, um insbesondere in der Mobilität die Beweglichkeit zu erhöhen, ist die Mobilität und Unterstützung für behinderte Schweizer im Ausland nicht gewährleistet, da der IV-Ausweis im Ausland nicht als Behindertenausweis anerkannt wird und der Behindertenbegleitausweis neuerdings auf dem SwissPass hinterlegt ist, der im Ausland nicht eingesetzt werden kann.&nbsp;</span><br><span style="color:#1E1E1E;">Somit können Schweizer Behinderte im Ausland nicht ohne grösseren Aufwand Vergünstigungen oder erleichterten Zugang zu Angeboten in Anspruch nehmen. Umgekehrt können sich auch ausländische Behinderte in der Schweiz nicht frei bewegen, da die Schweiz bis heute nicht an der EU-Harmonisierung des Behindertenausweis partizipiert.&nbsp;</span><br><span style="color:#1E1E1E;">Der Behindertenausweis wird Europaweit bis 2025/26 eingeführt (</span><a href="https://www.consilium.europa.eu/de/policies/european-disability-card/">https://www.consilium.europa.eu/de/policies/european-disability-card/</a><span style="color:#1E1E1E;">). Dabei sollen nicht neue Angebote eingeführt werden, lediglich der Zugang zu bestehenden Vergünstigungen und Unterstützung soll harmonisiert werden. Die Schweiz als Tourismusland droht den Anschluss zu verlieren und somit auch eine wichtige Tourismusgruppe (30 Millionen Behinderte in Europa).&nbsp;</span></p>14Antwort BR / Büro<div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat ist bereit, in einem Bericht die aktuelle Situation darzustellen und aufzuzeigen, unter welchen Voraussetzungen eine Anpassung an die Entwicklung in der EU wünschenswert wäre und welche Konsequenzen damit verbunden wären.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht darzulegen, in welchen Schritten und bis wann die Schweiz sich dem europäischen Standard (<a href="https://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&amp;catId=1139">https://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&amp;catId=1139</a>) des Behindertenausweises angleicht und / oder diesen übernimmt, damit die Mobilität von Behinderten in der Schweiz und im Ausland sichergestellt werden kann.&nbsp;<br>Der Bundesrat soll dabei verschiedene Optionen aufzeigen und prüfen, wie die Harmonisierung möglichst effizient und mit minimaler Administration gestaltet werden kann und welche Massnahmen zu treffen sind.&nbsp;</p>1Titel des GeschäftesWann wird ein fairer Behindertenausweis auch in der Schweiz eingeführt?