Vollständige Privatisierung oder Aufspaltung der Swisscom AG

202433582026-03-20T09:17:19Z34;15Mo.5Motion2786m4083Grossen JürgGrossen JürgFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2024-03-15T00:00:00Z5252025Adm2026-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2024-05-22T00:00:00ZAblehnung0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2024-03-15T00:00:00202Eingereicht2024-05-22T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2026-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13218f4323Weber CélineWebercosign3146m4254Cottier DamienCottiercosign10841m10841Schnyder MarkusSchnyder Markuscosign10852m10852Rüegsegger Hans JörgRüegseggercosign3080m4164Imark ChristianImarkcosign3224m4329Ruch DanielRuchcosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign3096f4174Steinemann BarbaraSteinemanncosign3167m4275Maitre VincentMaitrecosign3126m4225Kutter PhilippKuttercosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign3070m4190Dobler MarcelDobler Marcelcosign10847m10847Stettler ThomasStettlercosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign10833f10833Fehr Düsel NinaFehr Düselcosign2789m4077Feller OlivierFellercosign3179f4287Schaffner BarbaraSchaffnercosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3123m4222Paganini NicolòPaganinicosign3157f4265Giacometti AnnaGiacometticosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3174m4282Rechsteiner ThomasRechsteiner Thomascosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign3099m4177Walliser BrunoWallisercosign10842m10842Pamini PaoloPaminicosign3182m4290Silberschmidt AndriSilberschmidtcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2786m4083Grossen JürgGrossen JürgFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor24.3358229Erledigt006BegründungDie Telekommunikationsbranche unterliegt einem rasanten Wandel, getrieben durch technologische Innovationen und sich ändernde Marktdynamiken. In diesem Kontext ist es von zentraler Bedeutung, dass die Swisscom AG, als führende Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen in der Schweiz, in der Lage ist, flexibel und effizient auf diese Herausforderungen zu reagieren. Die vollständige Privatisierung der Swisscom AG würde die unternehmerische Flexibilität und Effizienz fördern, Innovationen beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt stärken. Zugleich ist die Sicherstellung des Zugangs zu grundlegenden Telekommunikationsdienstleistungen und die Aufrechterhaltung einer robusten und sicheren Infrastruktur von nationaler Bedeutung. Die Auskopplung und Beibehaltung der systemrelevanten Infrastrukturen in staatlicher Hand könnte dies gewährleisten. Die Vorlage soll folgende Punkte berücksichtigen: 1. Eine detaillierte Analyse der Vor- und Nachteile einer vollständigen Privatisierung der Swisscom AG im Vergleich zur Auskopplung der systemrelevanten Infrastrukturen.2. Die Definition der als systemrelevant einzustufenden Infrastrukturen, basierend auf Kriterien wie Versorgungssicherheit, strategische Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Schweiz und nationale Sicherheit.3. Ein Plan für die Umsetzung der Privatisierung bzw. Auskopplung, inklusive Zeitrahmen und rechtlicher Rahmenbedingungen 4. Eine Bewertung der finanziellen, operativen und sozialen Auswirkungen für die Swisscom AG, ihre Angestellten, die Kundinnen und Kunden sowie für den Schweizer Markt und die öffentliche Hand. Ziel dieser Motion ist es, einen Weg aufzuzeigen, wie eine (teil-)privatisierte Swisscom AG ihre führende Rolle in der Telekommunikationsbranche weiterhin erfolgreich wahrnehmen kann, während gleichzeitig die Interessen der Schweizer Bevölkerung und der Wirtschaft geschützt und gefördert werden.14Antwort BR / Büro<div>Bei der Erfüllung des Postulats 18.4274 Abate hat der Bundesrat beschlossen, die Eignerstrategien der bundesnahen Unternehmen regelmässig zu überprüfen. Im Mai 2023 hat er das Umsetzungskonzept verabschiedet. Die Überprüfung der Eignerstrategie der Swisscom erfolgt in diesem Jahr (2024), da im nächsten Jahr die strategischen Ziele für die Periode 2026 - 2029 überarbeitet werden.  Der Bundesrat teilt die Einschätzung des Antragsstellers, dass eine Überprüfung der Eignerstrategie notwendig ist. Die Überprüfung umfasst auch Fragen der Privatisierung oder Teilprivatisierung des Unternehmens. Vor einem Variantenentscheid möchte der Bundesrat aber die offenen Fragen zur Sicherstellung der Grundversorgung sowie die sicherheitspolitischen Interessen und den Schutz einer kritischen Infrastruktur sorgfältig abklären.  Der Bundesrat will daher der sich bereits in Arbeit befindenden Überprüfung der Eignerstrategie, die eine solide Grundlage für weitere Entscheide bilden wird, nicht mit einem Stossrichtungsentscheid vorgreifen. Die Resultate dieser Überprüfung werden spätestens im Frühjahr 2025 vorliegen.</div> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, die darauf abzielt, die Swisscom AG entweder vollständig zu privatisieren oder alternativ so aufzuspalten, dass gegebenenfalls die systemrelevanten Infrastrukturen ausgekoppelt und in Staatshand überführt werden, während der restliche Teil der Unternehmung privatisiert wird.1Titel des GeschäftesVollständige Privatisierung oder Aufspaltung der Swisscom AG Vollständige Privatisierung oder Aufspaltung der Swisscom AG