Ergänzungsleistungen den effektiven Lebenshaltungskosten anpassen

202433862026-03-20T08:45:34Z28;2836;15Mo.5Motion2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-HuberFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2024-03-15T00:00:00Z5252025Adm2026-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2024-05-22T00:00:00ZAblehnung0EDI4Departement des Innerntrue2024-03-15T00:00:00202Eingereicht2024-05-22T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2026-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13154f4262Funiciello TamaraFuniciellocosign3180f4288Schlatter MarionnaSchlattercosign10821m10821Roth DavidRoth Davidcosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign10812m10812Alijaj IslamAlijajcosign3169f4277Mettler MelanieMettlercosign3160f4268Gysin GretaGysin Gretacosign3208m4312Storni BrunoStornicosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3170f4278Michaud Gigon SophieMichaud Gigoncosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3137m4245Andrey GerhardAndreycosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3139m4247Baumann KilianBaumanncosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign10826f10826Schläfli NinaSchläfli Ninacosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign10851f10851Zryd AndreaZrydcosign3129f4228Marti SamiraMarti Samiracosign3032f4128Trede AlineTredecosign3147m4255Dandrès ChristianDandrèscosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimcosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3191m4299Wettstein FelixWettsteincosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-HuberFraktion GG6Grüne Fraktionauthor24.3386229Erledigt006BegründungLaut einer Studie von Pro Senectute leben in der Schweiz über 200'000 Rentner*innen in Altersarmut. Weitere 100'000 Rentner*innen bewegen sich an der Armutsgrenze. Insgesamt ist jede fünfte Person im Rentenalter arm oder armutsgefährdet. Zudem müssen über 120'000 IV-Bezüger*innen Ergänzungsleistungen beziehen, weil sie unter dem Existenzminimum leben. Angesichts der stark steigenden Mieten und Krankenkassen hinken die Renten sowie die Ergänzungsleistungen der AHV und IV der Teuerung hinterher. So wirken sich Teuerungsschübe wie in den letzten zwei Jahren (seit Januar 2022 +5.3%) negativ auf die Renten und Ergänzungsleistungen aus, weil die Löhne weniger stark ansteigen als die Teuerung, während die Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf tief angesetzt sind und nur knapp zum Leben reichen. So wird der Teuerungsausgleich nach unten gezogen. Hinzu kommt die zweimalige Erhöhung des Referenzinssatzes um je 0.25% im Jahr 2023, die mit den Mietzinsmaxima nicht ausgeglichen wurden – obwohl alleine dadurch die Mieten bei vielen um 6% gestiegen sind. Betroffen sind die Ärmsten, die so noch weniger Geld zur Verfügung haben. Diese Situation muss aufgefangen werden, auch mit Blick auf die 2024 in Kraft getretende EL-Reform, wodurch viele Altersrentner*innen und IV-Bezüger*innen unter tieferen EL-Beiträgen leiden. 14Antwort BR / Büro<div>Die Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf sind gesetzlich festgelegt. Sie können im Rahmen der zweijährlichen Anpassung der AHV- und IV-Renten erhöht werden (Art. 19 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; SR 831.30). Die letzte Erhöhung der AHV- und IV-Renten erfolgte per 1. Januar 2023 mit einer Erhöhung um 2,5 Prozent, d. h. um 30 Franken bei der Minimal- und um 60 Franken bei der Maximalrente. Die nächste Anpassung ist per 1. Januar 2025 vorgesehen. Auch die Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf wurden per 1. Januar 2023 angepasst. Im Zuge der Motion Die Mitte Fraktion. Die Mitte. EVP (22.3792 «Kaufkraft schützen! Sofortiger Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten») sah der Bundesrat einen vollumfänglichen Teuerungsausgleich der AHV- und IV- Renten sowie der Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf vor. Das Parlament ist allerdings nicht auf die Botschaft (23.016) eingetreten.  Durch die Annahme der Initiative für eine 13. AHV-Rente steigen die jährlichen Altersrenten ab 2026 um 8,3 Prozent an. Da der höhere Rentenbetrag bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (EL) nicht berücksichtigt wird, erhöht sich somit das Gesamteinkommen von Personen, die EL zur AHV beziehen. Mit dem Inkrafttreten der EL-Reform per 1. Januar 2021 wurden die für die EL anrechenbaren Mietzinsmaxima erhöht. Eine weitere Erhöhung der Mietzinsmaxima um 7,1 Prozent erfolgte mit der Rentenanpassung 2023. Das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) sieht vor, dass der Bundesrat mindestens alle zehn Jahre überprüft, ob und in welchem Ausmass die Höchstbeträge die effektiven Mietzinse der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen decken. Er nimmt die Überprüfung früher vor, wenn sich der Mietpreisindex seit der letzten Überprüfung um mehr als 10 Prozent verändert hat.  Die Verringerung der Schwelleneffekte in den EL wurde im Rahmen der EL-Reform umfassend geprüft; die Reformmassnahmen sind auf ebendiese Verringerung ausgerichtet.  Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die regelmässige Anpassung der Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf ein wirksames Instrument ist, um der Teuerung Rechnung zu tragen. Zudem erachtet er die Schwellenbeträge der Ergänzungsleistungen als angemessen, um den Existenzbedarf wie in der Verfassung vorgeschrieben zu decken. Eine parallele Erhöhung der Beträge hält er daher nicht für angezeigt. </div> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf für einen Erlass vorzulegen, der beinhaltet: - Eine Erhöhung der Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf der Ergänzungsleistungen um mindestens 10 Prozent. - Eine Erhöhung der Höchstbeträge für die anrechenbaren Mietzinse (Mietzinsmaxima) als Ausgleich für die zweimalige Erhöhung des Referenzzinssatzes. - Eine Erweiterung des potentiellen EL-Bezüger*innenkreises, um Schwelleneffekte zu vermeiden.1Titel des GeschäftesErgänzungsleistungen den effektiven Lebenshaltungskosten anpassen Ergänzungsleistungen den effektiven Lebenshaltungskosten anpassen