202434362025-11-14T04:47:00Z09;04;44;32Mo.5Motion10811m10811Nause RetoNauseFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2024-04-17T00:00:00Z5252031BekämpftNR1NationalratN2024-09-27T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2025-03-10T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2025-09-15T00:00:00ZAblehnung22+2024-06-14T00:00:00ZAnnahme0SiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12025-03-25T00:00:00ZSiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12025-03-25T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-07-03T15:46:36ZSR2StänderatS3141f4249Binder-Keller MarianneBinderFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.deEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2024-04-17T00:00:00202Eingereicht2024-06-14T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2025-03-10T00:00:00206In Kommission des Ständerats2025-03-25T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2025-04-10T00:00:00206In Kommission des Ständerats2025-07-03T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2025-09-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110817f10817Chappuis IsabelleChappuiscosign3124m4223Molina FabianMolinacosign3230m4335Götte MichaelGöttecosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3184m4292Stadler SimonStadlercosign3228m4333Meier AndreasMeier Andreascosign3131m4230Bregy Philipp MatthiasBregycosign10818f10818Barandun NicoleBaranduncosign10811m10811Nause RetoNauseFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author24.3436229Erledigt006Begründung<p><span style="background-color:white;color:#1E1E1E;">Mit der Einreichung und Beantwortung des Postulats 04.3267 wurde im Jahr 2005 erstmals auf Bundesebene über eine gesamtschweizerische Regelung der privaten Sicherheitsdienstleistungen diskutiert. Mit der Entgegennahme des Postulats und der anschliessenden Beantwortung der Anfrage 16.5031 hat der Bundesrat das Bedürfnis nach einer gesamtschweizerisch einheitlichen Regelung anerkannt. Spätestens nach der parlamentarischen Beratung der Motion 16.3723 war sich auch das Parlament weitgehend einig, dass eine gesamtschweizerisch einheitliche Regelung der privaten Sicherheitsdienstleistungen anzustreben ist. Die Motion wurde im Nationalrat ohne Gegenstimme angenommen, im Ständerat jedoch schliesslich mit nur einer Stimme Unterschied knapp abgelehnt. Die Frage der privaten Sicherheitsdienste ist bis heute nicht besser geregelt worden. Das Deutschschweizer Konkordat ist definitiv gescheitert, es wurde Ende 2021 definitiv aufgelöst. Das Westschweizer Konkordat ist nur eine regionale Lösung und hat sich ebenfalls nicht durchgesetzt. Damit bleibt der kantonale Wildwuchs bestehen. Das Binnenmarktgesetz sieht zudem erschwerend vor, dass private Sicherheitsfirmen ihre Dienstleistungen in der ganzen Schweiz nach dem Recht ihres Sitzkantons anbieten können. Die Befürchtung der damaligen Motionärin Priska Seiler Graf, wonach "der Kanton mit dem niedrigsten Regulierungsniveau den Standard für die Schweiz diktiert", ist heute Realität. Mit der zunehmenden Dichte privater Sicherheitsdienste schreit die Situation geradezu nach einer national einheitlichen Lösung. Dass der Bund gestützt auf Art. 95 Abs. 1 der Bundesverfassung über die entsprechende Kompetenz verfügt, Vorschriften über die privaten Sicherheitsdienstleistungen zu erlassen, liegt auf der Hand. Es ist nun definitiv an der Zeit, dieses Loch zu stopfen und eine schweizweite Regelung zu erlassen.</span></p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Erbringung privater Sicherheitsdienstleistungen auf nationaler Ebene zu regeln. Dabei sollen folgende Teilbereiche einheitlich geregelt werden: Geltungsbereich, Bewilligungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe, Mindestanforderungen an die Aus- und Weiterbildung des Sicherheitspersonals, Regelung von Spezialbereichen wie Diensthunde und Waffentragen, Führen eines Registers über die Sicherheitsfirmen und das Sicherheitspersonal, Zusammenarbeit der zuständigen Behörden inkl. Datenaustausch.</p>1Titel des GeschäftesZeitgemässe, schweizweit einheitliche Rechtsgrundlagen für private Sicherheitsdienstleistungen