Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende

202434782026-05-20T21:08:56Z2811;15;1216Po.6PostulatSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2024-05-16T00:00:00Z5252043NormalNR1NationalratN2024-09-12T00:00:00ZAnnahme20-2024-08-21T00:00:00ZAblehnung0SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12024-05-16T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32024-05-16T17:11:29ZNR1NationalratN3074m4161Glarner AndreasGlarnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2024-05-16T00:00:00201Angemeldet2024-05-17T00:00:00202Eingereicht2024-05-18T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2024-08-21T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2024-09-12T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-06-20T00:00:00218Bericht in Erfüllung des Vorstosses liegt vor2025-08-20T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2026-04-01T00:00:00216Abschreibungsantrag liegt vordeNR1NationalratN1SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN1author24.3478216Abschreibungsantrag liegt vor006BegründungIn verschiedenen Ländern der EU wird zurzeit eine Bezahlkarte anstelle von Bargeldleistungen eingeführt. Dies hat den Vorteil, dass die durch die Steuerzahler erarbeiteten Mittel an Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene wirklich im Inland ausgegeben und nicht in die jeweiligen Heimatländer überwiesen wird. Zur Illustration dient die nachfolgende Aufstellung von Beträgen, welche im Jahre 2018 weltweit in die jeweiligen Herkunftsländer überwiesen wurden: <figure class="table"><table><tbody><tr><td>Land</td><td>Millionen USD</td><td>% BIP</td></tr><tr><td>Ägypten</td><td>25’000</td><td>10.0</td></tr><tr><td>Tunesien</td><td>2’000</td><td>5.0</td></tr><tr><td>Marokko</td><td>7’000</td><td>6.0</td></tr><tr><td>Niger</td><td>280</td><td>3.0</td></tr><tr><td>Senegal</td><td>2’200</td><td>9.2</td></tr><tr><td>Ghana</td><td>3’800</td><td>5.5</td></tr><tr><td>Nigeria</td><td>24’300</td><td>7.8</td></tr><tr><td>Kongo</td><td>1’800</td><td>3.8</td></tr><tr><td>Eritrea</td><td>k.A.</td><td>>10.0</td></tr></tbody></table></figure>14Antwort BR / Büro<div>Der Ständerat hat am 12.06.2024 das Postulat 24.3165 Friedli Esther «Wäre die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende auch in der Schweiz eine Möglichkeit?» angenommen. Der Bundesrat ist somit bereits beauftragt worden, einen Bericht zu den Vor- und Nachteilen von Bezahlkarten für Asylsuchende zu verfassen. Im Rahmen des Berichts sollen zudem die Modalitäten bei einer allfälligen Einführung aufgezeigt werden. Dieser Bericht wird eine breite Auslegeordnung beinhalten und ist mit den Forderungen des vorliegenden Postulats weitestgehend deckungsgleich.Solange sich Asylsuchende in den Zentren des Bundes aufhalten, wird die Sozialhilfe grundsätzlich in Form von Sachleistungen ausgerichtet. Nach der Zuweisung in die Kantone sind diese für die Ausrichtung der Sozialhilfeleistungen und deren inhaltliche Regelung zuständig. Das Asylgesetz hält aber fest, dass die Unterstützung für Asylsuchende nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen erfolgen soll. Würden die Kantone die Unterstützungsleistungen mittels einer Bezahlkarte ausrichten, mit welcher nur in bestimmten Geschäften eingekauft werden könnte und die keinen Bargeldbezug zulassen würde, so wäre dies als Sachleistung zu qualifizieren. Für die Einführung von Bezahlkarten auf kantonaler Ebene ist eine Anpassung im Asylgesetz daher nicht nötig. Es liegt aber in der Kompetenz und im Ermessen der Kantone zu entscheiden, in welchen Fällen die Sozialhilfe für Asylsuchende anstatt als Sachleistung als Geldleistung ausgerichtet werden soll. Allfällige Empfehlungen an die Kantone könnten von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) erlassen werden, um eine möglichst breite Harmonisierung zu erreichen. Der Vorstand der SODK hat allerdings kürzlich die Einführung einer Bezahlkarte einstimmig abgelehnt.Aufgrund der reduzierten Unterstützungsansätze, welche in der Schweiz für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene zwingend gelten, bleiben nach der Deckung der lebensnotwendigen Versorgung nur geringfügige Beträge übrig, welche für den persönlichen Gebrauch zur Verfügung stehen. Der Bundesrat erachtet daher die Gefahr, dass entsprechende Geldleistungen zweckentfremdet oder sogar missbraucht werden, als gering.Der Bundesrat sieht angesichts dieser Ausgangslage kein Bedürfnis nach einer Unterstützung der Kantone bei der Einführung von Bezahlkarten. Die Auswirkungen auf potenzielle illegale Geldflüsse oder in Bezug auf eine Zunahme in der Beschaffungskriminalität könnten zudem erst nach der Einführung eines solchen Systems verlässlich ausgewertet werden. Bisher hat einzig der Kanton Bern im Juni 2024 beschlossen, eine Bezahlkarte einzuführen. Es liegen also noch keine entsprechenden Erfahrungswerte vor.</div> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter TextGemäss Art 82 AsylG sind die Kantone für die Ausrichtung von Leistungen für Asylsuchende und Schutzbedürftige zuständig. Um die Attraktivität der Schweiz als Zielland für illegale Migration zu senken, wird in verschiedenen Kantonen geprüft, die Leistungen anstelle in Form von Bargeld neu mittels einer Zahlkarte zu leisten. Diese Karte kann zur Bezahlung von Leistungen verwendet werden – eine Barauszahlung von Guthaben ist ausgeschlossen. Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Kantone bei der Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene unterstützt werden können. Er wird zusätzlich gebeten die Auswirkungen dieser Änderung der Verfahren auf die Kriminalität auszuwerten. Eine Minderheit der Kommission (Klopfenstein Broggini, Glättli, Gysin Greta, Marti Samira, Masshardt, Schläfli, Tschopp, Widmer Céline) beantragt, das Postulat abzulehnen.1Titel des GeschäftesEinführung von Bezahlkarten für AsylsuchendeEinführung von Bezahlkarten für Asylsuchende