Die Ost-West-Bahnverbindung über den Jurasüdfuss stärken, ohne andere Verbindungen zu verschlechtern

202434832026-04-30T17:47:48Z48;52Po.6Postulat10825f10825Tuosto BrendaTuostoFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2024-05-27T00:00:00Z5252043NormalNR1NationalratN2026-04-30T00:00:00ZAnnahme20-2024-08-21T00:00:00ZAblehnung0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2024-05-27T00:00:00202Eingereicht2024-08-21T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2026-04-30T00:00:00209Überwiesen an den BundesratdeNR1NationalratN110820f10820Jaccoud JessicaJaccoudcosign3218f4323Weber CélineWebercosign3146m4254Cottier DamienCottiercosign10817f10817Chappuis IsabelleChappuiscosign10841m10841Schnyder MarkusSchnyder Markuscosign3144f4252Christ KatjaChristcosign11506f11506Rumy FarahRumycosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3080m4164Imark ChristianImarkcosign3224m4329Ruch DanielRuchcosign3173m4281Pult JonPultcosign3114m4213Bendahan SamuelBendahancosign3208m4312Storni BrunoStornicosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign10829f10829Docourt MartineDocourtcosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign10823f10823Revaz EstelleRevazcosign10809f10809Gobet NadineGobet Nadinecosign10840m10840Pahud YvanPahudcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3189m4297Walder NicolasWaldercosign3176f4284Roth Pasquier Marie-FranceRoth Pasquiercosign10847m10847Stettler ThomasStettlercosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign2789m4077Feller OlivierFellercosign10803m10803Aellen CyrilAellencosign10826f10826Schläfli NinaSchläfli Ninacosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign10851f10851Zryd AndreaZrydcosign10827m10827Tschopp JeanTschoppcosign3089m4168Nicolet JacquesNicoletcosign3147m4255Dandrès ChristianDandrèscosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimcosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicosign3206m4310Guggisberg LarsGuggisbergcosign3063m4157Bühler ManfredBühlercosign10825f10825Tuosto BrendaTuostoFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor24.3483209Überwiesen an den Bundesrat006BegründungDie Umsetzung des Fahrplans 2025 zeigte erhebliche Veränderungen im Fernverkehr der Westschweiz auf, insbesondere zwischen Basel und Genf via Delsberg und Neuenburg. Mit der Einführung des Fahrplans 2025 wird die Linie IC5 zwischen Genf und Olten für eine Dauer von bis zu mindestens 10 Jahren unterbrochen. Ebenso werden die Fahrzeiten für die Reisenden auf allen Verbindungen in der Westschweiz (durchschnittlich um 8 Prozent) steigen. Diese Änderungen im Fahrplan 2025 sind zwar vorteilhaft für den Güterverkehr oder für bestimmte Regionen der Schweiz. Sie rufen aber zahlreiche negative Reaktionen hervor in Bezug auf die Situation der Reisenden in der Westschweiz, die eingeschränkte Verbindung zwischen West- und Ostschweiz, das erschwerte Erreichen der CO2-Neutralität sowie die ungleiche Berücksichtigung des demografischen und wirtschaftlichen Stellenwerts der einzelnen Regionen und Agglomerationen der Schweiz. 14Antwort BR / Büro1. Mit der Inbetriebnahme der Doppelspur zwischen Grellingen und Duggingen im Laufe des Jahres 2026 wird die Einführung des Halbstundentakts zwischen Basel und Biel ermöglicht. Jede zweite Verbindung wird bis Lausanne weitergeführt. Somit entsteht eine direkte Fernverkehrsverbindung zwischen Basel, Delémont und Lausanne, mit Umsteigen in Renens nach Genf/Genf Flughafen.Im Rahmen des Angebotskonzepts 2035 hat das Parlament diese dritte Verbindung entlang des Jurasüdfusses (Halbstundenstakt Zürich–Biel–Lausanne und Stundentakt Basel– Delémont–Biel–Genf– Genf Flughafen) bereits im Jahr 2019 gutgeheissen. Ebenfalls 2019 und dann im Jahr 2023 wurden alle durch dieses Angebot bedingten Infrastrukturausbauten am Jurasüdfuss (z. B. Ligerztunnel) und im Genferseebogen (z. B. Tiefbahnhof mit Sanierung des oberirdischen Bahnhofs in Genf oder die neue Linie Morges–Perroy) vom Parlament genehmigt. In welchem Jahr die Inbetriebnahme erfolgen soll, wird bei der Umsetzungsplanung festgelegt. 2. Bei den Beratungen der Botschaft über den Stand der Eisenbahn-Ausbauschritte (Botschaft 2023) hat das Parlament im März 2024 einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Franken für Verbesserungsmassnahmen am Fahrplan 2025 in der Westschweiz verabschiedet. Demnach wurde der Bundesrat bereits mit der Durchführung von Studien zu denkbaren Anpassungen beauftragt. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) wird in Abstimmung mit den Planungspartnern (Steuerungsausschuss Region West) definieren, welche Untersuchungen (neben einer vom Parlament beantragten Vorstudie zum By-Pass Bussigny) nach dem Inkrafttreten des Bundesbeschlusses eingeleitet werden können. 3. Es sind bereits verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten vorhanden. Die Bereitstellung des 100-Millionen-Franken-Kredits für Verbesserungsmassnahmen am Fahrplan 2025 wurde vom Parlament beschlossen und ist folglich gesichert. In der Botschaft 2026 ist auch ein Kredit für kleinere Investitionen vorgesehen. Schliesslich können Massnahmen, die ausserhalb des geplanten Ausbaus stattfinden, ebenso über Leistungsvereinbarungen finanziert werden. 4. Damit die steigende Nachfrage bewältigt werden kann, ist der Einsatz von Doppelstockzügen auf der Jurasüdfuss-Linie bereits im Angebotskonzept 2035 enthalten. Die Beschaffung des dafür notwendigen Rollmaterials ist Sache der SBB. Somit sind alle in diesem Postulat aufgeworfenen Fragen bereits im Rahmen des Angebotskonzepts 2035 respektive der vom Parlament vorgenommenen Ergänzungen zur Botschaft 2023 behandelt. Es besteht daher kein Bedarf für einen zusätzlichen Postulatsbericht. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter TextIn seiner Stellungnahme zum Postulat 24.3071 erklärte der Bundesrat, dass er im Rahmen der nächsten Botschaft zum Bahnausbau Lösungen zur Wiedereinführung der Bahnverbindung zwischen Genf und Basel aufzeigen werde. Mit dem Ziel, der Verschlechterung des Fernverkehrs am Jurasüdfuss mit der Einführung des Fahrplans 2025 entgegenzuwirken, wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der darlegt:<ul><li>welche Infrastrukturmassnahmen, die im Angebotskonzept 2035 vorgesehen sind, für die Wiederherstellung und Stärkung der Strecke Genf–Basel unerlässlich sind, wobei der Terminplan für die Umsetzung eingehalten werden soll;</li><li>welche kleineren Infrastrukturmassnahmen umgehend getroffen werden könnten und es erlauben würden, die Fehlplanungen des Fahrplans 2025 zu korrigieren und somit die Jurasüdfusslinie zwischen Genf und Basel via Neuenburg rasch wieder einzuführen, ohne dabei andere Angebote von nationaler Bedeutung zu verschlechtern;</li><li>wie zur Minderung der Unannehmlichkeiten aufgrund des Fahrplans 2025 die im Laufe der Zeit zu treffenden Ausgleichsmassnahmen nachhaltig gesichert, deren Finanzierung sichergestellt und die Genehmigungsverfahren wo möglich vereinfacht werden können – namentlich Massnahmen wie ein direktes Umsteigen auf demselben Perron am Bahnhof Renens oder die Freigabe der nicht verwendeten Güterverkehrstrassen für den Personenverkehr;</li><li>wie der Ersatz der Züge auf der Jurasüdfusslinie, die an ihr Lebensende kommen, unter Berücksichtigung der steigenden Anzahl der Reisenden geplant und vorgezogen wird.</li></ul>1Titel des GeschäftesDie Ost-West-Bahnverbindung über den Jurasüdfuss stärken, ohne andere Verbindungen zu verschlechternDie Ost-West-Bahnverbindung über den Jurasüdfuss stärken, ohne andere Verbindungen zu verschlechtern