Unerwünschte Anrufe. Braucht es neue Massnahmen?

202436322025-11-14T04:40:09Z34;15Po.6Postulat3200f4303Maret MarianneMaret MarianneauthorSR2StänderatS2024-06-13T00:00:00Z5252043NormalSR2StänderatS2024-09-17T00:00:00ZAnnahme20+2024-08-21T00:00:00ZAnnahme0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2024-06-13T00:00:00202Eingereicht2024-08-21T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2024-08-30T00:00:00207In Ständerat geplant2024-09-17T00:00:00209Überwiesen an den BundesratdeSR2StänderatS110839m10839Poggia MauroPoggiacosign3054m4152Wicki HansWickicosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign10805m10805Broulis PascalBrouliscosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign3053m4153Hegglin PeterHegglin Petercosign3195m4240Juillard CharlesJuillardcosign2575m825Germann HannesGermanncosign3196m4241Stark JakobStarkcosign3136m4237Würth BenediktWürthcosign3220f4325Chassot IsabelleChassotcosign3197f4242Vara CélineVaracosign3052m4151Dittli JosefDittlicosign10802m10802Mühlemann BenjaminMühlemanncosign3108m4207Müller DamianMüller Damiancosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign3125f4224Wasserfallen FlaviaWasserfallen Flaviacosign3227f4332Crevoisier Crelier MathildeCrevoisier Creliercosign3199m4244Zopfi MathiasZopficosign3162m4270Hurni BaptisteHurnicosign3092m4172Salzmann WernerSalzmanncosign3107m4206Ettlin ErichEttlin Erichcosign11504m11504Stocker SimonStockercosign3200f4303Maret MarianneMaret Marianneauthor24.3632209Überwiesen an den Bundesrat006BegründungUnerwünschte Anrufe gehören zu den häufigsten Beschwerden, die von Konsumentenvertretungen bearbeitet werden. Trotz der Revision des FMG und des UWG im Jahr 2019 sind die Filter der Anbieterinnen nicht standardmässig aktiviert, und die Firmen, die Werbeanrufe tätigen, sind sehr einfallsreich, wenn es darum geht, den Schutz zu umgehen. So handeln viele Callcenter illegal, um Dienstleistungen und Produkte zu verkaufen. Gleichzeitig profitiert der Telefonmissbrauch vom Fortschritt der Informations- und Kommunikationstechnologie, um immer treffsicherer und wirksamer zu werden. Um einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen, sind die Firmen vom Ausland aus tätig und wechseln häufig die Telefonnummer. Nur wenige Klagen führen daher in der Schweiz zu einem Urteil.  Gleichzeitig stellt das BAKOM den Anbieterinnen Nummernblöcke zur Verfügung, die wiederum Callcentern zur Verfügung gestellt werden, während das SECO Beschwerden entgegennimmt. Letztlich ist somit die für den Vollzug des FMG zuständige Stelle als Zudienerin Teil des Problems. Es ist daher notwendig, diese Problematik vor dem Hintergrund der jüngsten technologischen Entwicklung zu betrachten und die Wirksamkeit der Instrumente zu bewerten, die nach der 2021 in Kraft getretenen Revision eingeführt wurden. Damit sollen die Massnahmen evaluiert und es soll festgestellt werden, wie die aktuelle Situation, die offensichtlich unbefriedigend zu sein scheint, verbessert werden kann.14Antwort BR / Büro<div>Das Fernmeldegesetz soll in naher Zukunft einer Revision unterzogen werden. Dazu wird bis Ende 2025 eine Vernehmlassungsvorlage erarbeitet werden. Die im Postulat aufgeworfenen Fragen werden im Rahmen des Revisionsprojekts geprüft und beantwortet werden. </div> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter TextSeit der Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Jahr 2019, mit der die Verpflichtung eingeführt wurde, dass Anbieterinnen von Fernmeldediensten unerwünschte Werbeanrufe bekämpfen müssen (Art. 45a FMG), z. B. durch Filterung, ist das Ausmass der Werbeanrufe immer noch beunruhigend hoch. Der Bundesrat wird daher beauftragt, einen Bericht darüber vorzulegen, wie stark die Konsumentinnen und Konsumenten unerwünschten Anrufen ausgesetzt sind, um die Wirksamkeit der Instrumente zur Bekämpfung solcher Anrufe zu bewerten und Empfehlungen zur Verbesserung der Instrumente und der geltenden rechtlichen Bestimmungen abzugeben. Der Bericht soll sich zudem mit der Koordination zwischen dem BAKOM und dem SECO befassen, um festzustellen, ob es möglich ist, Unternehmen, die vom BAKOM Nummernblöcke erhalten, zu identifizieren und gegen Unternehmen, die unlauter handeln, Massnahmen zu ergreifen. 1Titel des GeschäftesUnerwünschte Anrufe. Braucht es neue Massnahmen?Unerwünschte Anrufe. Braucht es neue Massnahmen?