Staatsverweigerer:innen lehnen den Staat und das Rechtssystem ab, leben nach der Logik ihrer Verschwörungserzählungen, erfinden Gesetze und versuchen im schlimmsten Fall, diese gegenüber Behörden und Amtspersonen durchzusetzen – auch mit Gewalt. Für eine Demokratie sind diese Zustände unwürdig und stellen eine ernst zu nehmende Gefahr dar. Das erfordert eine genaue Untersuchung und klare Antworten auf allen politischen Ebenen.<\/p>
In den letzten Jahren haben die Aktivitäten von Staatsverweigerer:innen deutlich zugenommen: Die Arbeit der Verwaltung wird dabei verkompliziert oder ganz blockiert. Am häufigsten davon betroffen sind Betreibungs- und Steuerämter sowie die Polizei, aber auch andere Behörden und öffentliche Anstalten, die mit der Bevölkerung interagieren, werden vermehrt durch Staatsverweigerer:innen beübt. Verschiedene Medien haben ausführlich darüber berichtet, eine Übersicht über die Situation in den Kantonen findet sich bei SRF Investigativ. Ein staatlicher Überblick über die Ausmasse, geschweige denn eine gesamtheitliche Strategie, wie dem Problem begegnet werden soll, fehlt derzeit. <\/p>
Neben hohen administrativen und finanziellen Mehraufwänden hat das auch für die amtsausübenden Personen belastende Konsequenzen: Gespräche werden aufgenommen und anschliessend auf Social Media veröffentlicht. Mitstreiter:innen werden mobilisiert und auf die zuständigen Personen gehetzt. Schlimmstenfalls werden sie persönlich Ziel der Aktivitäten und so z.B. zu Hause aufgesucht oder ihre Familien bedroht. Einige der Betroffenen kündigten als Folge solcher Vorfälle. Nicht wenige fühlen sich von der Politik im Stich gelassen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Anzahl Staatsverweigerer hat in den letzten Jahren zugenommen. Es gibt immer mehr Staatsverweigerer, die staatliche Behörden weder respektieren noch anerkennen: Sie verhalten sich gegenüber dem Staat und seinen Repräsentanten unkooperativ, akzeptieren beispielsweise Urteile nicht, weigern sich, Bussen zu zahlen, lehnen die Legitimität des demokratischen Rechtsstaats ab und stören Gerichtsverfahren. Die Ideologie der Staatsverweigerer ist nicht offen gewalttätig. Gruppen oder einzelne Personen rechtfertigen aber Gewalt als ein Mittel der Notwehr und zeigen sich gegenüber Vertreterinnen und Vertretern der öffentlichen Hand aggressiv und gewaltbereit oder sogar gewalttätig.<\/span><\/p> <\/span><\/p> Wie bereits in der Stellungnahme zur Interpellation Binder-Keller 23.4075 «Staatsverweigernde Szene in der Schweiz. Eine unterschätzte Bedrohung?» dargelegt, bearbeitet der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gewalttätig-extremistische Aktivitäten, wenn ein Gewaltbezug besteht, das heisst, wenn Organisationen oder Personen die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen ablehnen und zum Erreichen ihrer Ziele Gewalttaten verüben, fördern oder befürworten. <\/span><\/p> <\/span><\/p> Die Strafverfolgungsbehörden der Kantone (Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei) und des Bundes (fedpol, Bundesanwaltschaft) verfügen über mehrere Instrumente zum Kampf gegen die Verbreitung von gewalttätigen Ideologien.<\/span><\/p> <\/span><\/p> Ein umfassendes Lagebild fehlt jedoch und das Phänomen der Staatsverweigerer sollte deshalb analysiert werden.<\/span><\/p><\/div> Der Bundesrat wird damit beauftragt, darüber Bericht zu erstatten, inwiefern Staatsverweigerer:innen, Selbstverwalter:innen und Reichsbürger:innen in der Schweiz tätig sind. Inwiefern sie die Arbeit der Behörden deutlich erschweren oder Amtshandlungen behindern und amtsausübende Personen bedrohen, dabei sogar gewalttätig werden und sich bewaffnen. <\/p> Auf der Grundlage dieser Untersuchung soll ferner ermittelt werden, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, welche präventive und sanktionierende Handlungsoptionen, z.B. im nationalen Aktionsplan gegen Radikalisierung, zur Verfügung stehen und bereits erfolgreich eingesetzt werden sowie inwiefern die Aktivitäten der Staatsverweigerer:innen eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Staatsverweigerer. Eine Gefahr für Demokratie und innere Sicherheit?"}],"title":"Staatsverweigerer. Eine Gefahr für Demokratie und innere Sicherheit?"}
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"