Wie viele Haltestellen sind für Menschen mit eingeschränkter Mobilität überhaupt nicht zugänglich?

202437072026-06-19T08:09:26Z28;48;1236Ip.8Interpellation10827m10827Tschopp JeanTschoppFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2024-06-14T00:00:00Z5252042DiskussionNR1NationalratN2024-09-27T00:00:00ZDiskussion verschoben295Adm2026-06-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322024-08-21T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2024-06-14T00:00:00202Eingereicht2024-08-21T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2026-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110821m10821Roth DavidRoth Davidcosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign11508f11508Bally MayaBallycosign10812m10812Alijaj IslamAlijajcosign3173m4281Pult JonPultcosign3208m4312Storni BrunoStornicosign10828m10828Candan HasanCandan Hasancosign10829f10829Docourt MartineDocourtcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign10813f10813Brizzi SimonaBrizzicosign10826f10826Schläfli NinaSchläfli Ninacosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3152m4260Fivaz FabienFivaz Fabiencosign10825f10825Tuosto BrendaTuostocosign3119f4218Kälin IrèneKälincosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign10822f10822Zybach UrsulaZybachcosign3147m4255Dandrès ChristianDandrèscosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign2765m4059Flach BeatFlachcosign10827m10827Tschopp JeanTschoppFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor24.3707229Erledigt006BegründungSeit dem 1. Januar 2024 müssen alle öffentlichen Verkehrsmittel gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz für Menschen im Rollstuhl barrierefrei sein. Trotz einer Übergangsfrist von 20 Jahren wurde dieses Ziel vielerorts nicht erreicht, was bedeutet, dass Reisen ohne Vorausplanung oder selbstständige Reisen nicht möglich sind. Auf einigen Strecken werden Ersatzfahrdienste wie Shuttle-Fahrdienste eingesetzt, was die Reisezeit jedoch erheblich verlängern kann und den Reisekomfort für Menschen mit Behinderungen stark einschränkt. Können die regulären öffentlichen Verkehrsmittel mit einem Rollstuhl nicht genutzt werden und ist auch kein Ersatzfahrdienst verfügbar, bleibt keine Alternative übrig. Zu diesen für Menschen im Rollstuhl nicht zugänglichen Orten gehören beliebte Ausflugsziele wie der Rochers-de-Naye im Kanton Waadt: Wählt man im elektronischen Fahrplan den Filter «Nur rollstuhlgängige Verbindungen anzeigen», erscheint die Meldung «Leider ist ein Fehler aufgetreten.» – ohne eine Möglichkeit, zum Zielort zu gelangen. 14Antwort BR / Büro<div><a name="_Hlk171591985">Der Bundesrat verweist auf seinen Bericht vom März 2023 in Erfüllung des Postulates 20.3874 Reynard: </a><a href="https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2020/20203874/Bericht%20BR%20D.pdf" style="text-decoration:none">Zugänglichkeit für Menschen mit einer Behinderung zum öffentlichen Verkehr</a>. Der Bericht hält fest, dass das Bundesamt für Verkehr (BAV) im Rahmen seines Programms «BehiG-Umsetzung bei der Eisenbahn-Infrastruktur» jährlich einen Standbericht zum Stand der BehiG-Umsetzung bei den Bahnhöfen und Eisenbahn-Haltestellen erstellt. Der jüngste Bericht mit Stand per Ende 2023 wurde am 21. Juni 2024 publiziert auf <a href="https://www.bav.admin.ch/bav/de/home/allgemeine-themen/barrierefreiheit.html" style="text-decoration:none">Barrierefreiheit im öV (admin.ch)</a>. In diesem Standbericht sind sowohl die Bahnhöfe und Bahn-Haltestellen festgehalten, die bereits BehiG-konform umgesetzt sind, als auch jene, bei denen die Anpassungsfrist (Ende 2023) nicht eingehalten wurde und die so rasch wie möglich anzupassen sind. Es sind auch jene Bahnhöfe und Bahn-Haltestellen erfasst, die aus den im BehiG festgehaltenen Verhältnismässigkeitsgründen bis auf Weiteres nicht angepasst werden. Bei allen Bahnhöfen und Bahn-Haltestellen, die noch nicht angepasst sind oder die aus Gründen der Interessenabwägung bis auf Weiteres nicht angepasst werden, haben die Unternehmen Hilfestellung durch das Personal als Ersatzmassnahme anzubieten. Nur wo dies aus technischen Gründen nicht möglich ist, haben sie Shuttledienste oder andere alternative Ersatzlösungen zu leisten.  Die Transports Montreux-Vevey-Riviera (MVR) informiert, dass die Bergstation «Rochers-de-Naye» derzeit leider nicht mit einem Rollstuhl zugänglich ist. Sobald die Infrastruktur der Haltestelle und das Rollmaterial der Linie angepasst und erneuert sind, wird die Barrierefreiheit gewährleistet sein. Dies ist derzeit für Ende 2028 geplant. Eine Ersatzlösung als Überbrückung kann die MVR mangels Strasse nicht anbieten. Der Bundesratsbericht vom März 2023 hält weiter fest, dass für die BehiG-konforme Anpassung inklusive Baugenehmigung und Verhältnismässigkeitsabwägungen der Bushaltestellen die Kantone bzw. Gemeinden zuständig sind. Der Bund greift nicht in deren Hoheit ein. So sind dem Bundesrat keine aktuelleren Zahlen bekannt als jene, die die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) im Rahmen ihrer Erhebung bei den Kantonen zuhanden des Bundesratsberichts zur Verfügung gestellt haben.</div>5Eingereichter TextDer Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Haltestellen in der Schweiz können auch mit einem alternativen Angebot oder Ersatzfahrdienst nicht mit dem Rollstuhl erreicht werden?   2. Findet der Bundesrat, dass diese Situation mit dem Behindertengleichstellungsgesetz vereinbar ist? 3. Gibt es für die Anpassung und Renovierung der Haltestellen, die überhaupt nicht zugänglich sind, einen Plan mit klaren Fristen?1Titel des GeschäftesWie viele Haltestellen sind für Menschen mit eingeschränkter Mobilität überhaupt nicht zugänglich?Wie viele Haltestellen sind für Menschen mit eingeschränkter Mobilität überhaupt nicht zugänglich?