Government-to-Government-Geschäfte im Rüstungsbereich ermöglichen

202437102026-06-29T09:07:47Z09;15Mo.5Motion3230m4335Götte MichaelGötteFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2024-06-14T00:00:00Z5252041BekämpftNR1NationalratN2024-09-27T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2026-03-12T00:00:00ZAnnahme20+2024-09-04T00:00:00ZAnnahme0SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12026-03-26T00:00:00ZSiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12026-03-26T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-06-29T09:10:21ZSR2StänderatS3141f4249Binder-Keller MarianneBinderFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.deVBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2024-06-14T00:00:00202Eingereicht2024-09-04T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2026-02-27T00:00:00205In Nationalrat geplant2026-03-12T00:00:00206In Kommission des Ständerats2026-03-26T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2026-06-23T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossendeNR1NationalratN110801m10801Riner ChristophRinercosign11508f11508Bally MayaBallycosign3117f4216Gutjahr DianaGutjahrcosign10806f10806Vietze KrisVietzecosign3126m4225Kutter PhilippKuttercosign10843m10843Schmid PascalSchmid Pascalcosign3163m4271Kamerzin SidneyKamerzincosign10847m10847Stettler ThomasStettlercosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign10833f10833Fehr Düsel NinaFehr Düselcosign3221m4326Fischer BenjaminFischer Benjamincosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3123m4222Paganini NicolòPaganinicosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3174m4282Rechsteiner ThomasRechsteiner Thomascosign3099m4177Walliser BrunoWallisercosign10832m10832Knutti ThomasKnutticosign10842m10842Pamini PaoloPaminicosign3213m4317Huber AloisHubercosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign10834m10834Wandfluh ErnstWandfluhcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign3063m4157Bühler ManfredBühlercosign3180f4288Schlatter MarionnaSchlattercontrovert3124m4223Molina FabianMolinacontrovert3230m4335Götte MichaelGötteFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor24.3710230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen006BegründungIn der Rüstungsbeschaffung wird vermehrt das sog. Government to Government Verfahren (kurz: G2G) angewandt. Dabei geht es darum, dass der ausländische Staat, der ein entsprechendes Rüstungsgut beschaffen möchte, dieses nicht direkt bei der Rüstungsfirma im anderen Land beschafft, sondern dies als Geschäft von Staat zu Staat bei der anderen Regierung bezieht. Auch die Schweiz wendet dieses Verfahren an. So wurde zB der Vertrag für das neue Kampfflugzeug nicht von armasuisse mit dem Hersteller Lockheed-Martin abgeschlossen, sondern mit der US-Regierung, die wiederum den Vertrag mit dem Hersteller schloss. Wie in der Antwort des Bundesrates auf eine entsprechende Interpellation (23.4430 – Maja Riniker) ausgeführt, sehen sich Schweizer Rüstungsfirmen je länger je mit der Forderung konfrontiert, dass der bestellende Staat das Rüstungsgut im G2G Verfahren einkaufen möchte. Da aber die Eidgenossenschaft dafür bis heute keinen Prozess anbietet, bleiben die Schweizer Rüstungsfirmen bei diesen Geschäften aussen vor. Auch für die beteiligten Staaten (ein- und verkaufender Staat) hat der Bundesrat viele Vorteile hervorgehoben. So zB die verbesserte Transparenz, die Kosteneffizienz dank der Nutzung von Skaleneffekten, Verstärkung der Kooperation etc. Er wird deshalb beauftragt, einen entsprechenden Prozess zu schaffen, der es künftig erlauben soll, dass auch Schweizer Rüstungsfirmen im G2G Prozess anbieten und liefern können.14Antwort BR / Büro<div>Aus Sicht des Bundesrates ist es sicherheitspolitisch unabdingbar, dass die Schweiz die Möglichkeit von G2G-Geschäften kennt. Eine Einführung sollte nicht verzögert werden. Die Motion ist daher im Sinne eines Grundsatzentscheides anzunehmen. Im Rahmen der Umsetzung wird der Bundesrat über die Art und Weise, wie G2G-Prozesse schlussendlich ausgestaltet werden, befinden.</div> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt dafür zu sorgen, dass auch die Schweizer Regierung Rüstungsgeschäfte im sog. Government to Government Verfahren (kurz: G2G) ausländischer Staaten mit Schweizer Rüstungsfirmen ermöglicht und entsprechende Prozesse zur Verfügung stellt.1Titel des GeschäftesGovernment-to-Government-Geschäfte im Rüstungsbereich ermöglichenGovernment-to-Government-Geschäfte im Rüstungsbereich ermöglichen