202437152025-11-14T04:32:04Z24;2836Po.6Postulat10802m10802Mühlemann BenjaminMühlemannFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2024-06-14T00:00:00Z5252043NormalSR2StänderatS2024-09-16T00:00:00ZAnnahme20+2024-08-21T00:00:00ZAnnahme0EDI4Departement des Innerntrue2024-06-14T00:00:00202Eingereicht2024-08-21T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2024-09-16T00:00:00209Überwiesen an den BundesratdeSR2StänderatS110839m10839Poggia MauroPoggiacosign3054m4152Wicki HansWickicosign2775m4075Caroni AndreaCaronicosign3153f4261Friedli EstherFriedli Esthercosign3053m4153Hegglin PeterHegglin Petercosign2575m825Germann HannesGermanncosign3196m4241Stark JakobStarkcosign2783m4078Schmid MartinSchmid Martincosign3052m4151Dittli JosefDittlicosign3067m4159Chiesa MarcoChiesacosign3092m4172Salzmann WernerSalzmanncosign3107m4206Ettlin ErichEttlin Erichcosign3205m4309Michel MatthiasMichel Matthiascosign10802m10802Mühlemann BenjaminMühlemannFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor24.3715209Überwiesen an den Bundesrat006Begründung<p>Laut Artikel 103 des AHV-Gesetzes muss der Bund für 20,2 Prozent der AHV-Ausgaben aufkommen. Die Menschen werden immer älter und die geburtenstarken Jahrgänge erreichen das Rentenalter. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird sich der Bundesbeitrag an die AHV in Zukunft erhöhen. Die Zahlen des Bundesamtes für Sozialversicherungen zeigen, dass er bereits in den letzten Jahren gestiegen ist und auch in den nächsten Jahren deutlich höher ausfallen wird. Handelt es sich im Jahr 2024 um 10,2 Milliarden Franken, kommen in den nächsten Jahren mehrere Milliarden hinzu.</p><p>&nbsp;</p><p>Während der Bundesbeitrag an die IV an die Entwicklung der Mehrwertsteuereinnahmen gekoppelt ist, ist der Bundesbeitrag an die AHV direkt mit deren Ausgabenwachstum verknüpft. Dies führt dazu, dass die Ausgaben des Bundes für die AHV drastisch schneller wachsen als seine Einnahmen. Überproportionales Wachstum bei stark gebundenen Ausgaben ist gefährlich für einen nachhaltigen Bundeshaushalt. Das Erfolgsmodell Schweiz basiert zu einem Grossteil auf der Schuldenbremse, die verfassungsrechtlich verankert ist und zwingend eingehalten werden muss.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Mit einem Systemwechsel - beispielsweise einer Kopplung des Bundesbeitrags an die Entwicklung der Mehrwertsteuereinnahmen, an das BIP oder andere Kennzahlen - könnte dem Problem begegnet werden. Angesichts der schwierigen Finanzlage des Bundes ist eine diesbezügliche Auslegeordnung jetzt zwingend notwendig.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, mögliche Mechanismen aufzuzeigen, mit denen der Bundesbeitrag an die AHV anders als bisher hergeleitet werden könnte. Gleichzeitig legt er die Folgen eines allfälligen Systemwechsels dar.</p>1Titel des GeschäftesDie Schuldenbremse muss zwingend eingehalten werden. Mechanismen zur Herleitung des Bundesbeitrags an die AHV