Bevölkerung schützen. Kein Asylverfahren und kein Bleiberecht für Verbrecher

202437162025-11-14T04:33:14Z2811;1216Mo.5Motion10843m10843Schmid PascalSchmid PascalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2024-06-14T00:00:00Z5252043NormalNR1NationalratN2025-03-10T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2025-06-16T00:00:00ZAnnahme20-2024-08-28T00:00:00ZAblehnung0N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-04-29T08:42:40ZSR2StänderatS2631m1159Schwander PirminSchwanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12025-03-25T00:00:00ZSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12025-03-25T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2024-06-14T00:00:00202Eingereicht2024-08-28T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2025-03-10T00:00:00206In Kommission des Ständerats2025-03-25T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2025-04-14T00:00:00206In Kommission des Ständerats2025-04-29T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2025-06-16T00:00:00209Überwiesen an den BundesratdeNR1NationalratN110831m10831Hübscher MartinHübschercosign10801m10801Riner ChristophRinercosign3046m4144Matter ThomasMatter Thomascosign3117f4216Gutjahr DianaGutjahrcosign10849f10849Thalmann-Bieri VroniThalmann-Biericosign3069m4160Dettling MarcelDettlingcosign3096f4174Steinemann BarbaraSteinemanncosign3230m4335Götte MichaelGöttecosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign3207m4311Marchesi PieroMarchesicosign10847m10847Stettler ThomasStettlercosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign3185m4293Strupler ManuelStruplercosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign10833f10833Fehr Düsel NinaFehr Düselcosign3221m4326Fischer BenjaminFischer Benjamincosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3099m4177Walliser BrunoWallisercosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign10832m10832Knutti ThomasKnutticosign10845m10845Bürgi RomanBürgi Romancosign10842m10842Pamini PaoloPaminicosign3085f4167Martullo-Blocher MagdalenaMartullocosign3063m4157Bühler ManfredBühlercosign10843m10843Schmid PascalSchmid PascalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor24.3716209Überwiesen an den Bundesrat006BegründungGewalttaten, Raubüberfälle und Tötungsdelikte gehören inzwischen auch in der Schweiz zum Alltag. Gemäss Kriminalstatistik 2023 sind 56% der Straftäter Ausländer – und rund die Hälfte davon (44%) Asylpersonen oder «übrige Ausländer». Unter «übrige Ausländer» fallen abgewiesene Asylbewerber, illegale Einwanderer und Kriminaltouristen. Diese Zahlen zeigen unmissverständlich, dass Personen aus dem Asylbereich weit häufiger kriminell sind als die schweizerische Bevölkerung, aber auch viel krimineller als die ständige ausländische Wohnbevölkerung.Dennoch entgeht die überwiegende Mehrheit der kriminellen Asylmigranten aufgrund einer viel zu laxen Praxis der Behörden der im Asylgesetz für solche Fälle vorgesehenen Asylunwürdigkeit, die zur Verweigerung des Asyls führt, oder einem Asylwiderruf, der zum Verlust des bereits gewährten Asyls führt. Obwohl diese Mittel auch dann greifen würden, wenn eine Landesverweisung angeordnet wurde oder wenn die innere Sicherheit der Schweiz verletzt oder gefährdet wird, was bei Verbrechen regelmässig der Fall ist (Art. 53 und 63 AsylG).Das Asylrecht soll Menschen Schutz gewähren, die in ihrem Heimatstaat verfolgt werden. Es verschafft aber keinen Anspruch darauf, im Gastland Verbrechen zu begehen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gefährden – und dennoch im Gastland verbleiben zu dürfen. Um dies künftig zu verhindern, braucht es griffige Massnahmen. Wer als Asylmigrant in die Schweiz gelangt und hier Verbrechen begeht, ist aus dem Asylverfahren auszuschliessen und hat das Land verlassen. Das Gleiche hat für in der Schweiz aufgenommene Personen zu gelten: Bereits erteilte Aufenthaltsbewilligungen (Asyl, vorläufige Aufnahme, Schutzstatus S, Familiennachzug etc.) sind in solchen Fällen zu widerrufen.14Antwort BR / Büro<div>Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, dass gegen Kriminalität auch bei Schutzsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen konsequent vorzugehen ist. Bereits mit den geltenden Gesetzesgrundlagen ist es möglich, einer straffälligen Person das gewährte Asyl, den Schutzstatus bzw. die angeordnete vorläufige Aufnahme zu entziehen. Die Behörden machen von diesen Möglichkeiten in der Praxis auch Gebrauch. Die Schranken setzen das flüchtlings- sowie das menschenrechtliche Rückschiebeverbot. Diese Garantien sind sowohl im Völkerrecht (Art. 33 Abs. 1 der Flüchtlingskonvention [FK]; SR 0.142.30, sowie Art. 3 der europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK]; SR 0.101) als auch in Artikel 25 Absatz 2 und 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert.Um ihre Einhaltung zu gewährleisten, muss das Asylverfahren allen ausländischen Personen, die sich in der Schweiz befinden, offenstehen. Wird eine Person im Rahmen dieses Asylverfahrens als Flüchtling anerkannt, führt dies in der Regel auch zur Gewährung von Asyl. Gemäss Artikel 53 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) wird Flüchtlingen indes kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind, wenn sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden oder wenn gegen sie eine Landesverweisung ausgesprochen wurde. Inhaltlich ähnliche Bestimmungen gibt es beispielsweise zum Widerruf bzw. dem Erlöschen des Asyls, zur Erteilung bzw. der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und zur Erteilung sowie zum Widerruf und dem Erlöschen des vorübergehenden Schutzes. Die Kompetenz für die Anordnung einer Landesverweisung liegt bei den kantonalen Strafgerichten sowie in Fällen von Bundesgerichtsbarkeit beim Bundesstrafgericht. Ist ein entsprechendes Urteil rechtskräftig, stellt das Staatssekretariat für Migration in der Folge lediglich das Erlöschen des Asyls (Art. 64 Abs. 1 lit. e AsylG) bzw. der vorläufigen Aufnahme fest (Art. 83 Abs. 9 Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG]; SR 142.20). Eine durch das Bundesamt für Polizei (fedpol) verfügte, in Rechtskraft erwachsene Ausweisung nach Art. 68 AIG hat ebenfalls das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme zur Folge (Art. 83 Abs. 9 AIG).</div> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, mit geeigneten Massnahmen dafür zu sorgen, dass Personen im Asylverfahren, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge, die wegen eines Verbrechens nach Strafgesetzbuch (StGB) oder Betäubungsmittelgesetz (BetmG) verurteilt worden sind, konsequent vom Asylverfahren ausgeschlossen werden bzw. ihnen bereits erteilte Aufenthaltsbewilligungen (Asyl, vorläufige Aufnahme, Schutzstatus S, Familiennachzug etc.) entzogen werden.Sofern die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen dafür nicht genügen, unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung einen entsprechenden Erlassentwurf.1Titel des GeschäftesBevölkerung schützen. Kein Asylverfahren und kein Bleiberecht für VerbrecherBevölkerung schützen. Kein Asylverfahren und kein Bleiberecht für Verbrecher