Die Schweiz muss so rasch wie möglich am Copernicus-Programm teilnehmen

202437172026-06-25T12:43:09Z10;36Mo.5Motion3152m4260Fivaz FabienFivaz FabienFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2024-06-14T00:00:00Z5252045Adm2025-06-02T00:00:00ZWird übernommen905Adm2025-11-19T00:00:00ZWird übernommen903NormalNR1NationalratN2026-06-18T00:00:00ZAnnahme20-2024-08-28T00:00:00ZAblehnung0WBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS12026-06-23T00:00:00ZWBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN12026-06-23T00:00:00ZUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2024-06-14T00:00:00202Eingereicht2024-08-28T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2026-05-26T00:00:00205In Nationalrat geplant2026-06-18T00:00:00206In Kommission des Ständerats2026-06-23T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde KommissiondeNR1NationalratN13218f4323Weber CélineWebercosign3180f4288Schlatter MarionnaSchlattercosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3121m4220Roduit BenjaminRoduitcosign3173m4281Pult JonPultcosign3114m4213Bendahan SamuelBendahancosign3169f4277Mettler MelanieMettlercosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign3124m4223Molina FabianMolinacosign10828m10828Candan HasanCandan Hasancosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign10829f10829Docourt MartineDocourtcosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign10823f10823Revaz EstelleRevazcosign3170f4278Michaud Gigon SophieMichaud Gigoncosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3137m4245Andrey GerhardAndreycosign3189m4297Walder NicolasWaldercosign3176f4284Roth Pasquier Marie-FranceRoth Pasquiercosign3139m4247Baumann KilianBaumanncosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign10813f10813Brizzi SimonaBrizzicosign3179f4287Schaffner BarbaraSchaffnercosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign3119f4218Kälin IrèneKälincosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimcosign3228m4333Meier AndreasMeier Andreascosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3191m4299Wettstein FelixWettsteincosign3149f4257de Quattro Jacquelinede Quattrocosign3138f4246Badertscher ChristineBadertschercosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign3152m4260Fivaz FabienFivaz FabienFraktion GG6Grüne Fraktionauthor3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikoferassuming3189m4297Walder NicolasWalderassuming3032f4128Trede AlineTredeassuming24.3717204Zugewiesen an die behandelnde Kommission006BegründungMithilfe eines umfassenden Netzwerks von Satelliten und anderen Sensoren liefert das Copernicus-Programm der Europäischen Union Echtzeitdaten über unsere Umwelt und unser Klima. Die Daten werden von vielen Nutzerinnen und Nutzern verwendet, um unsere Umwelt zu beobachten und zu verstehen. Das Programm hat ein riesiges wissenschaftliches und wirtschaftliches Entwicklungspotenzial aufgezeigt. Das Parlament beauftragte den Bundesrat im Rahmen der Motion 18.4131 Romano, die 2020 vom Nationalrat und 2022 vom Ständerat angenommen wurde, mit der Teilnahme am Programm. Im Februar 2022 entschied der Bundesrat, die Teilnahme am Programm anzustreben. Er beauftragte das UVEK, technische Gespräche mit der EU aufzunehmen. Leider hat der Bundesrat am 1. Mai 2024 schliesslich auf die Teilnahme der Schweiz am Copernicus-Programm verzichtet. Der Grund für diese Entscheidung sei die angespannte Finanzlage des Bundes. Der Bundesrat möchte bis 2027 warten, um dann seine Entscheidung zu überdenken. In seiner Stellungnahme zur Motion 18.4131 räumte der Bundesrat ein, dass das Copernicus-Programm eine immer wichtigere Rolle spielt. In seiner im Jahr 2023 aktualisierten Weltraumpolitik anerkennt der Bundesrat die Bedeutung des Weltraumbereichs in der Zukunft und insbesondere die damit verbundene Rolle der Europäischen Union. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist eine Teilnahme am Copernicus-Programm wichtig: Die Schweiz kann es sich nicht leisten, zurückzufallen – insbesondere angesichts der Tatsache, dass sie nicht an Horizon Europe beteiligt ist und auch nicht an strategischen Programmen der EU teilnehmen kann. In diesem Zusammenhang sendet der Verzicht auf das Copernicus-Programm das falsche Signal aus. Dementsprechend wird der Bundesrat beauftragt, seine Position zu überdenken und so rasch wie möglich Verhandlungen zur Teilnahme der Schweiz am Copernicus-Programm aufzunehmen.14Antwort BR / Büro<div>Der Bundesrat hat am 1. Mai 2024 beschlossen, aufgrund der zunehmend angespannten Finanzlage des Bundes auf eine Teilnahme an Copernicus im derzeitigen Programmzeitraum, der Ende 2027 ausläuft, zu verzichten. Dieser Verzicht betrifft die aktuelle Periode. Eine allfällige Beteiligung in der nächsten Programmperiode (2028–2034) wird in der derzeitigen Laufzeit geprüft, sodass den Schweizer Akteurinnen und Akteuren gegebenenfalls die Voraussetzungen für die Mitwirkung an den Aktivitäten der neuen Programmperiode geboten werden können. Überdies sind gemäss Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/696 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Europäischen Union (EU) der Grossteil der Daten und Dienste frei zugänglich. Sollte ein Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an den Programmen der EU zustande kommen, wäre bereits eine Grundlage für eine mögliche Beteiligung an Copernicus geschaffen.</div> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, seinen Entscheid vom 1. Mai 2024 zu überdenken und die Teilnahme der Schweiz am Erdbeobachtungsprogramm Copernicus so rasch wie möglich auszuhandeln.1Titel des GeschäftesDie Schweiz muss so rasch wie möglich am Copernicus-Programm teilnehmenDie Schweiz muss so rasch wie möglich am Copernicus-Programm teilnehmen