Marktgerechte Löhne beim Bund. Privatwirtschaft nicht mit ungleichen Spiessen konkurrenzieren

202437802026-03-12T14:17:56Z44;04;15Mo.5Motion2786m4083Grossen JürgGrossen JürgFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2024-06-14T00:00:00Z5252041BekämpftNR1NationalratN2024-09-27T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2025-05-07T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2026-03-12T00:00:00ZAnnahme20+2024-08-28T00:00:00ZAnnahme0N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-02-18T12:36:57ZSR2StänderatS2700f3897Moser Tiana AngelinaMoserFraktion GLGL137Grünliberale FraktiondeSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12025-05-08T00:00:00ZSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12025-05-08T00:00:00ZEFD7Finanzdepartementtrue2024-06-14T00:00:00202Eingereicht2024-08-28T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2025-05-07T00:00:00206In Kommission des Ständerats2025-05-08T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2025-09-30T00:00:00206In Kommission des Ständerats2026-02-18T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2026-02-27T00:00:00207In Ständerat geplant2026-03-12T00:00:00209Überwiesen an den BundesratdeNR1NationalratN110831m10831Hübscher MartinHübschercosign3218f4323Weber CélineWebercosign11507m11507Hässig PatrickHässig Patrickcosign3146m4254Cottier DamienCottiercosign3144f4252Christ KatjaChristcosign10808m10808Theiler HeinzTheilercosign10852m10852Rüegsegger Hans JörgRüegseggercosign11508f11508Bally MayaBallycosign3117f4216Gutjahr DianaGutjahrcosign10849f10849Thalmann-Bieri VroniThalmann-Biericosign10806f10806Vietze KrisVietzecosign3096f4174Steinemann BarbaraSteinemanncosign3126m4225Kutter PhilippKuttercosign3159f4267Gredig CorinaGredigcosign3230m4335Götte MichaelGöttecosign3226m4331Jost MarcJostcosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign3088m4193Nantermod PhilippeNantermodcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign3044m4142Walti BeatWalti Beatcosign3070m4190Dobler MarcelDobler Marcelcosign10804f10804Balmer BettinaBalmercosign10847m10847Stettler ThomasStettlercosign3221m4326Fischer BenjaminFischer Benjamincosign3179f4287Schaffner BarbaraSchaffnercosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3174m4282Rechsteiner ThomasRechsteiner Thomascosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign3099m4177Walliser BrunoWallisercosign10832m10832Knutti ThomasKnutticosign10842m10842Pamini PaoloPaminicosign3131m4230Bregy Philipp MatthiasBregycosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign3182m4290Silberschmidt AndriSilberschmidtcosign10834m10834Wandfluh ErnstWandfluhcosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercontrovert3160f4268Gysin GretaGysin Gretacontrovert3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracontrovert2786m4083Grossen JürgGrossen JürgFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor24.3780209Überwiesen an den Bundesrat006BegründungBei der Lohnentwicklung in der Schweiz bestehen zwischen dem Bund auf der einen Seite und Kantonen, Gemeinden und Privatwirtschaft auf der anderen Seite grosse Unterschiede. Die Inflation lag 2023 bei 2.1%. Im Vergleich dazu stiegen die Löhne in der Privatwirtschaft im selben Jahr durchschnittlich nur um 1.7%, während Staatsangestellte im selben Jahr eine überdurchschnittliche Lohnsteigerung von 3.6% verzeichneten. Als einzige Berufsgruppe ist ihr Lohn real sogar höher als im Jahr 2020. Dabei ist der Lohn beim Bund im Durchschnitt bereits 11.6% höher als bei einer Person mit gleicher Qualifikation in der Privatwirtschaft laut einer Studie des IWPs.  Es ist schon im Grundsatz nicht wünschenswert, dass die Bundesverwaltung die Privatwirtschaft mit höheren Löhnen konkurrenziert und ihr so kompetente Mitarbeitende entzieht. Angesichts des aktuellen Arbeits- und Fachkräftemangels ist das noch problematischer. Da die Löhne der Staatsangestellten aus Steuermitteln finanziert werden, ist es aus Gründen der Fairness und Angemessenheit geboten, dass die Löhne der Bundesverwaltung nicht stärker steigen als jene in der Privatwirtschaft. Dies würde nicht nur die Akzeptanz der öffentlichen Verwaltung in der Bevölkerung stärken, sondern auch zu signifikanten Einsparungen im Bundeshaushalt führen. Bei einem Bundespersonalhaushalt von ca. 6 Mrd. Franken würde eine übermässige Lohnsteigerung von 1.9% (3.6%-1.7%) wie im Beispieljahr 2023, bereits im Folgejahr ein Einsparungspotenzial von über 100 Mio. Franken ergeben. Da diese Steigerungen kumulativ wirken («Zinseszinseffekt»), könnten die Einsparungen in einigen Jahren bereits mehrere Hundert Millionen Franken pro Jahr betragen. Es soll dabei geprüft werden, dass die Lohnanpassungen der Bundesverwaltung zeitlich verzögert um ein Jahr erfolgt, entsprechend der Verfügbarkeit von Daten zur Lohnentwicklung im Privatsektor. 14Antwort BR / Büro<div>Es entspricht der gängigen Praxis, dass Marktdaten bei der Festsetzung der Löhne des Bundespersonals berücksichtigt werden. Der Einbezug der Marktdaten erfolgt auf systemischer Ebene – beispielsweise bei der Festsetzung der Anfangslöhne für Absolventinnen und Absolventen von Berufslehren oder Ausbildungen auf Tertiärstufe – und auch bei der konkreten Anstellung. Die jährlichen generellen Lohnmassnahmen für das Bundespersonal (Teuerungsausgleich, Reallohnerhöhungen) werden zwischen dem Bundesrat und den Personalverbänden ausgehandelt. Dabei fliesst neben der Teuerungsentwicklung sowie der finanziellen und wirtschaftlichen Lage des Bundes auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt ein. Als Orientierungsgrösse für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt dienen neben den allgemeinen Wirtschaftsdaten insbesondere die zwei anerkannten Lohnumfragen der UBS AG und der Cepec AG, welche Auskunft über die beabsichtigten Lohnerhöhungen in der Wirtschaft geben. Um die Ergebnisse dieser Umfragen abzuwarten, finden die Lohnverhandlungen jeweils erst gegen Ende Jahr statt. Die jeweiligen Erwägungen bei der Festsetzung der Lohnmassnahmen und Vergleiche mit den Lohnmassnahmen der Gesamtwirtschaft sind in der Zusatzdokumentation Personal des Eidgenössischen Personalamtes ausgewiesen; sie sind Teil der Berichterstattung an die Aufsichtskommissionen der eidgenössischen Räte. Dieses Vorgehen hat sich nach Auffassung des Bundesrates bewährt und führt insgesamt zu angemessenen Lohnentscheiden. Denn gemäss Lohnindex des BFS, welcher auch vom Motionär zitiert wird, sind die Löhne der Gesamtwirtschaft in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich kumuliert um 7,0 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum gewährte der Bundesrat generelle Lohnmassnahmen von kumuliert 6,2 Prozent (2,5 Prozentpunkte davon entfallen auf den Teuerungsausgleich 2023). Gleichwohl sollen die Marktorientierung künftig durch den Einsatz von sogenannten Lohnkurven weiter gestärkt und der mit der aktuellen Lohnentwicklung verbundene Automatismus aufgehoben werden. Es ist geplant, die bereits 2023 im Grundsatz vom Bundesrat verabschiedete Optimierung am Lohnsystem auf Anfang 2026 umzusetzen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Forderungen der Motion grundsätzlich bereits im aktuellen System erfüllt sind. Mit der skizzierten Anpassung am Lohnsystem kann ihnen jedoch noch besser entsprochen werden, weshalb der Bundesrat sich für die Annahme der Motion ausspricht.</div> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die Löhne in der Bundesverwaltung marktgerechter erfolgen. Dazu sind insbesondere folgende Massnahmen zu ergreifen: <ol><li>Bei der Festlegung der Löhne muss neben Qualifikation und Erfahrung einer Person ihrem Marktlohn (Opportunitätslohn) bei einer Anstellung bei einem anderen Arbeitgeber besser Rechnung getragen werden; </li><li>Die Löhne in der Bundesverwaltung sollen nicht stärker steigen als die durchschnittlichen Löhne der gesamtschweizerischen Privatwirtschaft. </li></ol>1Titel des GeschäftesMarktgerechte Löhne beim Bund. Privatwirtschaft nicht mit ungleichen Spiessen konkurrenzierenMarktgerechte Löhne beim Bund. Privatwirtschaft nicht mit ungleichen Spiessen konkurrenzieren