202438092025-11-14T04:29:13Z2841Po.6PostulatSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2024-06-21T00:00:00Z5252053NormalNR1NationalratN2024-09-11T00:00:00ZAnnahme20+2024-08-28T00:00:00ZAnnahme0SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12024-06-21T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32024-06-25T16:28:44ZNR1NationalratN3214f4318Wyss SarahWyssFraktion SS2Sozialdemokratische FraktiondeEDI4Departement des Innerntrue2024-06-20T00:00:00201Angemeldet2024-06-21T00:00:00202Eingereicht2024-08-28T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2024-09-11T00:00:00209Überwiesen an den BundesratdeNR1NationalratN1SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN1author24.3809209Überwiesen an den Bundesrat0014Antwort BR / Büro<div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">In seiner gesundheitspolitischen Strategie Gesundheit 2030 vom Dezember 2019 hält der Bundesrat fest, dass insbesondere der Erhalt einer qualitativ hochstehenden und finanziell tragbaren Gesundheitsversorgung sowie die Bewältigung des digitalen Wandels im Gesundheitssystem wesentliche Herausforderungen darstellen. Angesichts der diesbezüglichen Entwicklungen in den letzten Jahren stellte sich wiederholt die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen der Bundeskompetenzen sowie des Zusammenspiels mit den kantonalen Verantwortlichkeiten im Gesundheitswesen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Mit dem vorliegenden Prüfauftrag sollen sowohl die verfassungsmässige Kompetenzaufteilung als auch die bestehenden Handlungsmöglichkeiten des Bundes auf Gesetzesebene untersucht werden. </span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p><span style="color:black;">Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht mit Vorschlägen zur Aufteilung und Klärung der Kompetenzen des Bundes und der Kantone unter Einbezug der Gemeinden im Bereich der Gesundheitspolitik (zum Beispiel Spitalplanung) zu erstellen, um den heutigen Herausforderungen im Gesundheitswesen besser Rechnung tragen zu können.</span></p>1Titel des GeschäftesKlärung der Kompetenzen in der Gesundheitspolitik