202438532025-11-14T04:22:34Z04Po.6Postulat10826f10826Schläfli NinaSchläfli NinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2024-09-12T00:00:00Z5252053NormalNR1NationalratN2024-12-20T00:00:00ZAnnahme20+2024-11-20T00:00:00ZAnnahme0BK10Bundeskanzleitrue2024-09-12T00:00:00202Eingereicht2024-11-20T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2024-12-20T00:00:00209Überwiesen an den BundesratdeNR1NationalratN110820f10820Jaccoud JessicaJaccoudcosign10821m10821Roth DavidRoth Davidcosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign10828m10828Candan HasanCandan Hasancosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign10851f10851Zryd AndreaZrydcosign3129f4228Marti SamiraMarti Samiracosign10827m10827Tschopp JeanTschoppcosign10825f10825Tuosto BrendaTuostocosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3192f4300Widmer CélineWidmer Célinecosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign10826f10826Schläfli NinaSchläfli NinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor24.3853209Überwiesen an den Bundesrat006Begründung<p>Die jüngsten Enthüllungen zur Häufung gefälschter Unterschriften bei Volksinitiative sind schockierend und es ist zwingend, dass Massnahmen ergriffen werden. Das ist für das Vertrauen in unser politisches System und in unsere Institutionen zentral. Wir können nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. Nicht handeln wäre eine Einladung zum weiteren Fälschen.</p><p>Zum glaubwürdigen Schutz der Demokratie soll der Bundesrat in einem Postulat nun Massnahmen aufzeigen, welche gegen gefälschte Unterschriften bei Initiativen und Referenden ergriffen werden könnten. Ziel der Massnahmen soll es sein, dass Sicherheit und Vertrauen in die Unterschriftensammlungen zu stärken und so sicherzustellen, dass keine gefälschten Unterschriften mehr vorkommen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht Massnahmen aufzuzeigen, welche die Sicherheit bei Unterschriftensammlungen von Referenden und Initiativen erhöhen können. Um die Rechtssicherheit und das Vertrauen in die Institutionen zu schützen, ist zu erläutern, wie in Zukunft verhindert werden kann, dass gefälschte Unterschriften bei Initiativen und Referenden vorkommen.</p>1Titel des GeschäftesMassnahmen zur Sicherheit bei Unterschriftensammlungen