202439072026-03-12T13:57:18Z34;04Mo.5Motion3137m4245Andrey GerhardAndreyFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2024-09-18T00:00:00Z5252051Bekämpft2024-12-20T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2025-06-16T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2026-03-12T00:00:00ZAblehnung22+2024-11-20T00:00:00ZAnnahme0SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12025-06-24T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-03-02T15:42:45ZSR2StänderatS3198f4243Z'graggen HeidiZ'graggenFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.deSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12025-06-24T00:00:00ZBK10Bundeskanzleitrue2024-09-18T00:00:00202Eingereicht2024-11-20T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2025-06-16T00:00:00206In Kommission des Ständerats2026-01-19T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2026-02-27T00:00:00207In Ständerat geplant2026-03-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120243905S24.390520243908N24.390820243909N24.390920243910N24.391020243911N24.391120243912N24.39123180f4288Schlatter MarionnaSchlattercosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign3160f4268Gysin GretaGysin Gretacosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3230m4335Götte MichaelGöttecosign3170f4278Michaud Gigon SophieMichaud Gigoncosign3189m4297Walder NicolasWaldercosign3139m4247Baumann KilianBaumanncosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign2685m3882Girod BastienGirodcosign3152m4260Fivaz FabienFivaz Fabiencosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign3130m4229Egger MikeEgger Mikecosign3119f4218Kälin IrèneKälincosign3032f4128Trede AlineTredecosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimcosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3191m4299Wettstein FelixWettsteincosign3138f4246Badertscher ChristineBadertschercosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign3178f4286Ryser FranziskaRysercosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcontrovert3137m4245Andrey GerhardAndreyFraktion GG6Grüne Fraktionauthor24.3907229Erledigt006Begründung<p>Die jüngsten Enthüllungen über die Fälschung und missbräuchliche Erschleichung von Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden durch fragwürdige kommerzielle Anbieter sind alarmierend und beeinträchtigen die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie. E-Collecting kann die Sicherheit bei der Unterschriftabgabe substanziell erhöhen und damit das Vertrauen in die Wahrnehmung der politischen Rechte wiederherstellen. Gleichzeitig kann die derzeit äusserst aufwändige Beglaubigung der Unterschriften in den Gemeinden vereinfacht werden.</p><p>Mit dem Postulat 21.3607 wird die notwendige staatspolitische Auslegeordnung für eine mögliche Einführung von E-Collecting erarbeitet. Im Rahmen eines befristeten Pilotprojekts soll komplementär dazu E-Collecting schweizweit für Initiativen und Referenden unter realen Bedingungen getestet werden. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen dazu beitragen, eine solide rechtliche Grundlage für eine allfällige Einführung von E-Collecting schaffen zu können.</p><p>Ab 2026 wird dem Bund voraussichtlich die E-ID-Vertrauensinfrastruktur zur Verfügung stehen, die unter anderem darauf abzielt, die Ausübung der politischen Rechte verstärkt auch auf digitalem Weg zu ermöglichen. Bereits ab 2025 wird die Infrastruktur für Testzwecke einsetzbar sein. Damit sind die wesentlichen Voraussetzungen gegeben, um gemäss VPR Artikel 27q und mit verhältnismässig geringem Aufwand einen Versuchsbetrieb für die elektronische Willensbekundung für Volksbegehren zu ermöglichen.&nbsp;</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) und den Artikel 27q der dazugehörigen Verordnung über die politischen Rechte (VPR), ein Pilotprojekt zu initiieren, um das elektronische Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden (E-Collecting) zu erproben. Die E-ID-Vertrauensinfrastruktur soll dazu als technische Grundlage dienen. Um datenschützerische und andere Cyber-Risiken zu minimieren, soll die Umsetzung datensparsam, dezentral und quelloffen erfolgen. Der Pilotversuch ist geeignet einzugrenzen, um eine allfällige politische Verzerrung oder einen übermässigen Anstieg an Initiativen und Referenden zu verhindern. Ebenfalls soll die technische Umsetzung möglichst einfach, im Sinne eines minimal funktionsfähigen Produkts (MVP), gehalten werden. Die gewonnenen Erkenntnisse aus dem Pilotbetrieb sollen als Basis für eine allfällige Einführung von E-Collecting dienen.</p>1Titel des GeschäftesPilotbetrieb für E-Collecting mit der E-ID-Vertrauensinfrastruktur