Ein Jahr nach der ethnischen Säuberung in Bergkarabach. Jetzt geht es um das Rückkehr- und Selbstbestimmungsrecht der Karabach-Armenier

202439252025-11-14T04:17:46Z08;1231Ip.8Interpellation10838m10838Vontobel ErichVontobelFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2024-09-19T00:00:00Z5252055Adm2024-12-20T00:00:00ZKeine Diskussion verlangt882024-11-13T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2024-09-19T00:00:00202Eingereicht2024-11-13T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2024-12-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13102m4179Zuberbühler DavidZuberbühlercosign10831m10831Hübscher MartinHübschercosign3134m4236Haab MartinHaabcosign3155m4263Gafner AndreasGafnercosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign3124m4223Molina FabianMolinacosign3096f4174Steinemann BarbaraSteinemanncosign3226m4331Jost MarcJostcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3189m4297Walder NicolasWaldercosign10833f10833Fehr Düsel NinaFehr Düselcosign3090m4169Page Pierre-AndréPagecosign10842m10842Pamini PaoloPaminicosign10834m10834Wandfluh ErnstWandfluhcosign10838m10838Vontobel ErichVontobelFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor24.3925229Erledigt0014Antwort BR / Büro<div>1. Die Position des Bundesrates bezüglich des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan ist unverändert: Das Völkerrecht muss eingehalten, der Waffenstillstand aufrechterhalten und Streitigkeiten müssen durch Verhandlungen beigelegt werden. Die Schweiz hat ihre Position wiederholt sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene geäussert (vgl. Ip. 24.3876 Sommaruga).Die Schweiz rief bei ihren Gesprächen mit den aserbaidschanischen und den armenischen Behörden zudem dazu auf, alles zu unternehmen, damit Personen, die aus Karabach fliehen mussten, sicher nach Hause zurückkehren können, wenn sie dies wünschen, und ihre Rechte im Einklang mit dem Völkerrecht zu wahren. 2. Die Schweizer Delegation an der COP29 in Baku konzentriert sich gemäss dem vom Bundesrat erteilten Verhandlungsmandat in erster Linie auf die Klimaverhandlungen. </div>5Eingereichter TextAm 19. September jährt sich der Tag, an dem Aserbaidschan die gesamte armenische Bevölkerung von Bergkarabach angriff und vertrieb, nachdem es sie einer zehnmonatigen Blockade unterworfen hatte. Diese Blockade führte dazu, dass die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern (Lebensmittel, medizinische Versorgung, Medikamente usw.) durch den Latschin-Korridor gewaltsam verhindert wurde. Der physische und psychische Druck wurde unerträglich, und viele schwangere Frauen mussten in dieser Zeit den Verlust ihres Kindes beklagen. Die Kampagne Aserbaidschans wird weithin als ethnische Säuberung beziehungsweise als Völkermord angesehen, wie der damalige Ankläger des Internationalen Gerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, in seinem Bericht vom August 2023 feststellte.Mindestens 23 Armenier werden noch immer von der aserbaidschanischen Regierung als Geiseln gehalten, und Aserbaidschan hat ein Programm zur massenhaften Zerstörung des kulturellen Erbes gestartet. Kirchen, mittelalterliche Friedhöfe und ganze Dörfer, die den Armeniern gehörten, die dort seit Tausenden von Jahren ununterbrochen lebten, werden abgerissen. Trotz dieser Gräueltaten wurde Aserbaidschan von der internationalen Gemeinschaft in keiner Weise sanktioniert oder zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil, im vergangenen Dezember wurde Aserbaidschan als Austragungsort der bevorstehenden UN-Klimakonferenz COP29 ausgewählt. In Anbetracht dessen bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:<ol style="list-style-type:decimal;"><li>Erkennt die Schweiz das Recht der Armenier von Bergkarabach an, in ihre Heimat zurückzukehren und dort ihr Selbstbestimmungsrecht auszuüben?</li><li>Beabsichtigt die Schweizer Delegation bei der COP29, die Frage der ethnischen Säuberung von Bergkarabach und das Rückkehrrecht seiner Bewohner zur Sprache zu bringen?</li></ol>1Titel des GeschäftesEin Jahr nach der ethnischen Säuberung in Bergkarabach. Jetzt geht es um das Rückkehr- und Selbstbestimmungsrecht der Karabach-ArmenierEin Jahr nach der ethnischen Säuberung in Bergkarabach. Jetzt geht es um das Rückkehr- und Selbstbestimmungsrecht der Karabach-Armenier