Änderung der Raumplanung zugunsten von bewohnten und teilweise bewohnten Gebäuden ausserhalb der Bauzone

202439282026-06-02T11:36:51Z2846;55;52Mo.5Motion3224m4329Ruch DanielRuchFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2024-09-19T00:00:00Z5252055Adm2026-06-02T00:00:00ZZurückgezogen17-2024-11-27T00:00:00ZAblehnung0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2024-09-19T00:00:00202Eingereicht2024-11-27T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2026-05-26T00:00:00205In Nationalrat geplant2026-06-02T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13121m4220Roduit BenjaminRoduitcosign10850m10850Calame DidierCalamecosign10836m10836Kolly NicolasKollycosign10807m10807Gianini SimoneGianinicosign3088m4193Nantermod PhilippeNantermodcosign10809f10809Gobet NadineGobet Nadinecosign10840m10840Pahud YvanPahudcosign10835m10835Freymond SylvainFreymondcosign3163m4271Kamerzin SidneyKamerzincosign10847m10847Stettler ThomasStettlercosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign2789m4077Feller OlivierFellercosign10803m10803Aellen CyrilAellencosign3216m4319Graber MichaelGrabercosign3229m4334Bläsi ThomasBläsi Thomascosign3089m4168Nicolet JacquesNicoletcosign3062m4156Buffat MichaëlBuffatcosign3090m4169Page Pierre-AndréPagecosign10810m10810Michel SimonMichel Simoncosign3063m4157Bühler ManfredBühlercosign3224m4329Ruch DanielRuchFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor24.3928229Erledigt006BegründungSchätzungen des UVEK zufolge gibt es gegenwärtig 600 000 Gebäude ausserhalb der Bauzone. Die Beschränkungen, die sich aus dem Wunsch ergeben, die natürliche Lebensgrundlage zu schützen, die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken, kompakte Siedlungen zu schaffen (Art. 1 RPG) und damit den Boden zweckmässig zu nutzen (Art. 75 Abs. 1 BV), wirken sich negativ auf die vielen Gebäude aus, deren Unterhalt vernachlässigt oder sogar aufgegeben wird, weil dies nicht rentabel ist. Von diesen bestehenden Gebäuden sind etwa 200 000 mindestens teilweise bewohnt. Sie könnten durch eine gezielte Lockerung des Gesetzes den Druck auf die Siedlungen mindern und eine weitere Vergrösserung der Bauzonen vermeiden, indem den Eigentümerinnen und Eigentümern von solchen Gebäuden die Möglichkeit gegeben wird, bei einer Renovierung oder einem Wiederaufbau das gesamte Bauvolumen zu nutzen. Diese 200 000 Gebäude, die heute teilweise Wohnzwecken dienen, sollten von einer besseren Nutzung ihres Bauvolumens profitieren können, sofern sie über eine bestehende Verkehrsanbindung verfügen. Dieses neue Potenzial muss bei Wohnbauten, die zonenkonform in der Landwirtschaftszone (Art. 16 RPG) errichtet worden sind, sowie rechtmässig erstellte Wohngebäuden, die für die landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr nötig sind, die aber in ihrem Bestand geschützt sind (Art. 24c RPG), genutzt werden können. Zu diesem Zweck müssen insbesondere die Artikel 24c RPG und Artikel 41 ff. RPV geändert werden.14Antwort BR / BüroDas Wohnen soll sich gemäss dem Grundsatz der Trennung von Bauzonen und Nichtbauzonen primär auf die Bauzonen und damit auf gut erschlossene Gebiete konzentrieren. Dennoch teilt der Bundesrat die Auffassung des Motionärs, dass nach Möglichkeiten gesucht werden soll, um ausserhalb der Bauzonen bereits bestehende Gebäude unter bestimmten Voraussetzungen besser nutzen zu können. Im Rahmen von RPG 2 (Teilrevision vom 29. September 2023 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700)) wurden einerseits die Anpassungen an Artikel 24c RPG darauf beschränkt, diese Bestimmung auch bei noch aktiven Landwirtschaftsbetrieben anwenden zu können. Andererseits wurden den Kantonen insbesondere mit dem Gebietsansatz (neue Art. 8c und 18bis RPG) neue Spielräume zugestanden, die es ermöglichen, kantonalen und regionalen Anliegen besser Rechnung zu tragen. Die vorliegende Motion ist in den Abgrenzungen unklar und geht zu weit. Die Motion scheint sich nicht nur auf altrechtliche Bauten zu beziehen, also solche die vor 1972 erstellt wurden, zu einer Zeit als nicht unterschieden wurde zwischen Bau- und Nichtbauzonen, sondern auch auf neurechtliche Bauten. In diesem Fall würden die neuen Möglichkeiten zur Umnutzung des gesamten Gebäudevolumens folglich auch für künftige Bauten gelten. Dies würde einen Anreiz schaffen, künftig Wohn- und Ökonomieteil zusammenzubauen, mit der Aussicht, den Ökonomieteil später in Wohnraum umnutzen zu können. Zudem ist unklar, was bei Abbruch und Wiederaufbau gelten soll. Um zu verhindern, dass in der Landwirtschaftszone Mehrfamilienhäuser entstehen, müssten bereits im Wortlaut der Motion klarere Grenzen gesetzt werden.  Daher lehnt der Bundesrat die Motion in der vorliegenden Form ab.Für den Fall der Annahme im Erstrat behält sich der Bundesrat die Möglichkeit vor, im Zweitrat folgenden Abänderungsantrag zu stellen: Der Wortlaut der Sätze 2 und 3 lautet neu wie folgt:Der Bundesrat wird beauftragt, das Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) sowie die Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) zu ändern, damit die Nutzung altrechtlicher Gebäude, die ganz oder teilweise Wohnzwecken dienen und ausserhalb der Bauzone liegen, so rationell wie möglich erfolgt und die Nutzung des gesamten vorhandenen Bauvolumens gefördert wird. So müssen diese Gebäude unter Beachtung ihrer äusseren Erscheinungsform renoviert oder sogar wieder aufgebaut werden können, sofern sie insbesondere weiterhin zu Wohnzwecken genutzt werden und bereits über eine Verkehrsanbindung verfügen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, das Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) sowie die Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) zu ändern. Damit die Nutzung von bestehenden Gebäuden, die ganz oder teilweise Wohnzwecken dienen und ausserhalb der Bauzone liegen, so rationell wie möglich erfolgt, muss die Nutzung des gesamten vorhandenen Bauvolumens gefördert werden. So müssen diese Gebäude unter Beachtung ihrer äusseren Erscheinungsform renoviert oder sogar wieder aufgebaut werden können, ohne dass die bereits vorhandene Wohnfläche als einschränkende Bedingung berücksichtigt wird, sofern sie weiterhin zu Wohnzwecken genutzt werden und bereits über eine Verkehrsanbindung verfügen.1Titel des GeschäftesÄnderung der Raumplanung zugunsten von bewohnten und teilweise bewohnten Gebäuden ausserhalb der BauzoneÄnderung der Raumplanung zugunsten von bewohnten und teilweise bewohnten Gebäuden ausserhalb der Bauzone