202439342025-11-14T04:17:30Z2811;09;1216Po.6Postulat3123m4222Paganini NicolòPaganiniFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2024-09-23T00:00:00Z5252053NormalNR1NationalratN2024-12-20T00:00:00ZAnnahme20+2024-11-20T00:00:00ZAnnahme0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2024-09-23T00:00:00202Eingereicht2024-11-20T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2024-12-20T00:00:00209Überwiesen an den BundesratdeNR1NationalratN13123m4222Paganini NicolòPaganiniFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author24.3934209Überwiesen an den Bundesrat006Begründung<p>Die Schweiz verfügt über ein grundsätzlich gut funktionierendes Asylsystem. Das Parlament hat ein Asylgesetz beschlossen, das mit schnellen Verfahren arbeitet, aber Rechtsbeistand sichert. Es ist seit 2019 in Kraft und es hat sich bewährt. Es ist eine gute und funktionierende Lösung – im Einklang mit der humanitären Tradition der Schweiz.</p><p>Gleichzeitig gilt es dort, wo Probleme und Missstände bestehen, genau hinzuschauen und Lösungen zu finden. Denn auch die Schweiz ist dem zunehmenden Migrationsdruck ausgesetzt. Die Asylzahlen sind hoch und bringen das System an seine Belastungsgrenzen.&nbsp;</p><p>Das Verhalten von Asylsuchenden, die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stören, aber auch von kriminellen Asylsuchenden gefährdet die Akzeptanz unseres Asylsystems. Um in solchen Fällen rasche und konkrete Massnahmen ergreifen zu können und die Situation im Umgang mit Asylsuchenden, die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stören, zu verbessern, braucht es eine bessere Zusammenarbeit von nationalen, kantonalen und regionalen Behörden. Dabei könnten beispielsweise auch die Erfahrungen, welche im Zusammenhang mit der operativen Koordination im Rahmen von TETRA (TErrorist TRAcking) gemacht wurden, miteinbezogen werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt abzuklären und in einem Bericht darzulegen, wie die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden – national, kantonal aber auch regional – in Bezug auf den Umgang mit kriminellen Asylsuchenden, aber auch solchen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören, verbessert werden kann.&nbsp;</p>1Titel des GeschäftesUmgang mit kriminellen Asylsuchenden