Keine unbegleiteten Hafturlaube, auch bei längeren stationären Massnahmen

202440152026-05-26T11:19:47Z2841;1216Mo.5Motion10833f10833Fehr Düsel NinaFehr DüselFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2024-09-25T00:00:00Z525205-2024-11-20T00:00:00ZAblehnung0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2024-09-25T00:00:00202Eingereicht2024-11-20T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2026-05-26T00:00:00205In Nationalrat geplantdeNR1NationalratN13102m4179Zuberbühler DavidZuberbühlercosign10831m10831Hübscher MartinHübschercosign10830f10830Riem KatjaRiemcosign3142f4250Bircher MartinaBirchercosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign10841m10841Schnyder MarkusSchnyder Markuscosign10801m10801Riner ChristophRinercosign3134m4236Haab MartinHaabcosign3046m4144Matter ThomasMatter Thomascosign10852m10852Rüegsegger Hans JörgRüegseggercosign3080m4164Imark ChristianImarkcosign3074m4161Glarner AndreasGlarnercosign3039m4137Golay RogerGolay Rogercosign3117f4216Gutjahr DianaGutjahrcosign10849f10849Thalmann-Bieri VroniThalmann-Biericosign10814m10814Kaufmann PiusKaufmanncosign2690m3887Heer AlfredHeercosign10836m10836Kolly NicolasKollycosign3069m4160Dettling MarcelDettlingcosign3188f4296Vincenz-Stauffacher SusanneVincenzcosign3230m4335Götte MichaelGöttecosign10843m10843Schmid PascalSchmid Pascalcosign3078m4163Hess ErichHess Erichcosign3088m4193Nantermod PhilippeNantermodcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign10840m10840Pahud YvanPahudcosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3064m4158Burgherr ThomasBurgherrcosign10835m10835Freymond SylvainFreymondcosign3097m4175Tuena MauroTuenacosign10846m10846Wyssmann RémyWyssmanncosign10838m10838Vontobel ErichVontobelcosign11404m11404Sormanni DanielSormannicosign3070m4190Dobler MarcelDobler Marcelcosign3210f4314Heimgartner StefanieHeimgartnercosign10804f10804Balmer BettinaBalmercosign10847m10847Stettler ThomasStettlercosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign3185m4293Strupler ManuelStruplercosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign3221m4326Fischer BenjaminFischer Benjamincosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign10811m10811Nause RetoNausecosign3130m4229Egger MikeEgger Mikecosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign3216m4319Graber MichaelGrabercosign3229m4334Bläsi ThomasBläsi Thomascosign3089m4168Nicolet JacquesNicoletcosign3177f4285Rüegger MonikaRüeggercosign3174m4282Rechsteiner ThomasRechsteiner Thomascosign3219f4324von Falkenstein Patriciavon Falkensteincosign3099m4177Walliser BrunoWallisercosign3062m4156Buffat MichaëlBuffatcosign10832m10832Knutti ThomasKnutticosign10845m10845Bürgi RomanBürgi Romancosign10842m10842Pamini PaoloPaminicosign3213m4317Huber AloisHubercosign3131m4230Bregy Philipp MatthiasBregycosign3149f4257de Quattro Jacquelinede Quattrocosign3151m4259Farinelli AlexFarinellicosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign3206m4310Guggisberg LarsGuggisbergcosign3063m4157Bühler ManfredBühlercosign10833f10833Fehr Düsel NinaFehr DüselFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor24.4015205In Nationalrat geplant006BegründungIn Artikel 123a Absatz 1 der Bundesverfassung ist geregelt, dass Hafturlaube für lebenslang Verwahrte ausgeschlossen sind. Dies soll für die Verwahrung, aber auch für die stationäre Massnahme gelten, zumindest was den unbegleiteten Hafturlaub anbelangt. Leider werden derzeit zu viele Täter einer teuren, therapeutischen, stationären Massnahme unterzogen, wo eigentlich eine Verwahrung angezeigt wäre. Die Richter sind hier im Allgemeinen zu zurückhaltend. Das Strafgesetzbuch soll dahingehend geändert werden, dass Straftäter, die sich im geschlossenen Vollzug der ordentlichen Verwahrung (Art. 64) oder einer geschlossenen Anstalt gemäss Art. 59 (stationäre Massnahme) befinden, nicht wie heute nach wenigen Jahren unbegleitet in Hafturlaube entlassen werden dürfen. Damit schliesst diese Motion an die Motion Rickli 11.3767 an. Auch bei stationären Kliniken soll vermehrt die Risikoanalyse im Vordergrund stehen. Es ist somit zentral, dass auch die stationäre Massnahme bei psychisch schwer gestörten Tätern (Art. 59 StGB) in diese Bestimmung aufgenommen wird, und nicht nur die ordentliche Verwahrung (oder die davor abgesessene Freiheitsstrafe). Diese Gesetzeslücke ist zu schliessen. Der Fall Basel ist leider nicht der erste Fall, wo ein psychisch gestörter Straftäter im Hafturlaub rückfällig wird und einen Mord begeht. Auch Gutachter und Anstaltsleiter können sich irren. Unbegleitete Hafturlaube sollen bei gemeingefährlichen Tätern, welche die Sicherheit der Bevölkerung klar gefährden, erst nach langer Bewährung gewährt werden. Eine unbegleitete Beurlaubung sollte bei einer stationären Massnahme frühestens nach 4 Jahren gewährt werden. Gerade unbegleitete Urlaube sind ein grosses Sicherheitsrisiko.  Die Sicherheit der Bevölkerung ist schwerer zu gewichten als die Resozialisierung des Täters. Ausserdem geht es in Fällen der Gemeingefährlichkeit bei Mord und Sexualstraftaten um Extremfälle, die schwer therapierbar sind. Unbegleitete Hafturlaube sollen bei Verbrechern und psychisch schwer gestörten Tätern nicht möglich sein bzw. erst nach langer Bewährungszeit. Selbst Electronic Monitoring bietet zu wenig Sicherheit, da man nicht rechtzeitig reagieren kann. Eine gesamtschweizerische Regelung ist zielführend.14Antwort BR / Büro<div>Der Bundesrat hat schon in seiner Stellungnahme zur Motion 11.3767 Rickli "Keine Hafturlaube und Ausgänge für Verwahrte" darauf hingewiesen, dass unbegleitete Hafturlaube eine wichtige Stufe im Rahmen des progressiven Sanktionenvollzugs sind. Sie geben den Behörden wichtige Anhaltspunkte für eine möglichst präzise Prognose beim Entscheid über die Gewährung von Vollzugsöffnungen.  Für die Verwahrung, die primär auf Sicherung und nicht auf Resozialisierung ausgerichtet ist, hat der Bundesrat im Massnahmenpaket Sanktionenvollzug (Botschaft vom 2. November 2022 zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafgesetzes [Massnahmenpaket Sanktionenvollzug], BBl 2022 2991) einen Entwurf für ein Verbot von unbegleiteten Hafturlauben vorgelegt, das mit den Zielen des Verwahrungsvollzugs kompatibel ist. Der Nationalrat hat die Vorlage zum StGB in der Schlussabstimmung vom 14. Juni 2024 abgelehnt.  Für eine therapeutische Massnahme nach Artikel 59 StGB kommen nicht nur Täter in Betracht, die ein schweres Delikt nach Artikel 64 Absatz 1 StGB begangen haben. Sogar ein Vergehen kann zur Anordnung einer solchen Massnahme führen. Ein generelles Verbot von unbegleiteten Hafturlauben wäre jedenfalls in solchen Fällen unverhältnismässig. Eine therapeutische Massnahme ist auf die mögliche Wiedereingliederung des Täters ausgerichtet  freilich unter Beachtung der erforderlichen Sicherheitsmassnahmen (Art. 59 Abs. 3 StGB). Der progressive Vollzug hat deshalb hier eine zentrale Bedeutung. Unbegleitete Hafturlaube sind eine wichtige Vorstufe für den Entscheid, ob einem Täter in einer stationären therapeutischen Massnahme weitere Vollzugsöffnungen (Art. 90 Abs. 4bis i.V.m. Art. 75a Abs. 2 StGB) bewilligt werden sollen. Fehlen Erfahrungen mit unbegleiteten Hafturlauben, so wird den Behörden die Prognosestellung massgeblich erschwert. Ein generelles Verbot würde deshalb zum Zweck von therapeutischen Massnahmen im Widerspruch stehen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das in der Motion 24.4015 erwähnte <a name="_Hlk178694733">Tötungsdelikt</a> in Basel aktuell Gegenstand von <a name="_Hlk178694780">strafrechtlichen und administrativen Untersuchungen </a>ist. Solange diese Ergebnisse nicht vorliegen, fehlt eine wichtige Grundlage für die Beurteilung eines allfälligen Handlungsbedarfs auf Stufe Bund.</div> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt das Strafgesetzbuch zu ändern, dass bei der stationären Massnahme und ordentlichen Verwahrung keine unbegleiteten Hafturlaube gewährt werden.1Titel des GeschäftesKeine unbegleiteten Hafturlaube, auch bei längeren stationären MassnahmenKeine unbegleiteten Hafturlaube, auch bei längeren stationären Massnahmen