Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt

202440922026-06-10T13:16:50Z2846;2811;2831;1236Po.6Postulat3035f4131Friedl ClaudiaFriedl ClaudiaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2024-09-26T00:00:00Z5252055Adm2026-04-27T00:00:00ZWird übernommen903NormalNR1NationalratN2026-06-10T00:00:00ZAblehnung22-2024-11-27T00:00:00ZAblehnung0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2024-09-26T00:00:00202Eingereicht2024-11-27T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2026-05-26T00:00:00205In Nationalrat geplant2026-06-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110820f10820Jaccoud JessicaJaccoudcosign10821m10821Roth DavidRoth Davidcosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign10812m10812Alijaj IslamAlijajcosign3173m4281Pult JonPultcosign3114m4213Bendahan SamuelBendahancosign3169f4277Mettler MelanieMettlercosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign3124m4223Molina FabianMolinacosign3208m4312Storni BrunoStornicosign10828m10828Candan HasanCandan Hasancosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign10824f10824Rosenwasser AnnaRosenwassercosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3189m4297Walder NicolasWaldercosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign3058f4184Arslan SibelArslancosign10826f10826Schläfli NinaSchläfli Ninacosign3152m4260Fivaz FabienFivaz Fabiencosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign10825f10825Tuosto BrendaTuostocosign3119f4218Kälin IrèneKälincosign10822f10822Zybach UrsulaZybachcosign3147m4255Dandrès ChristianDandrèscosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimcosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicosign3192f4300Widmer CélineWidmer Célinecosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3191m4299Wettstein FelixWettsteincosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign2765m4059Flach BeatFlachcosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl ClaudiaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10822f10822Zybach UrsulaZybachassuming24.4092229Erledigt006BegründungEs ist nur wenig bekannt über die Diskriminierung verschiedener Bevölkerungsgruppen bei der Suche nach einer Wohnung. Dass es diese gibt, ist aber unbestritten. Mit einer besseren Beschreibung des Phänomens kann eine Sensibilisierung bei der Vermieterschaft für dieses Thema erreicht werden, welche der erste Schritt für eine Entschärfung der Situation wäre.14Antwort BR / Büro<div>Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233258" style="text-decoration:none">23.3258 Atici</a> festgestellt, dass rassistische oder fremdenfeindliche Diskriminierungen auch bei der Wohnungssuche vorkommen. Die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) stellte ebenfalls fest, dass in der Schweiz ein Migrationshintergrund auch beim Zugang zu einer Wohnung ins Gewicht fällt (vgl. FRB, Rassismus in der Schweiz: Zahlen, Fakten, Handlungsbedarf. Bern 2024, S. 18). Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) setzt sich im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags dafür ein, dass insbesondere die Bedürfnisse von Familien, alleinerziehenden Personen, Menschen mit Behinderungen, bedürftigen älteren Menschen und Personen in Ausbildung bei der Wohnungssuche berücksichtigt werden. Das BWO plant zudem eine wissenschaftliche Studie, um die Diskriminierung verschiedener Bevölkerungsgruppen auf dem Wohnungsmarkt differenzierter erfassen und allfällige Massnahmen für eine faire und transparente Wohnungsvergabe ableiten und evaluieren zu können. Eine wie im Postulat geforderte breite Analyse, die alle Faktoren von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt umfasst, wäre hingegen nicht nur überaus aufwändig, sondern auch methodisch kaum umsetzbar. Dies beginnt damit, dass nicht genügend aussagekräftige Daten zur Verfügung stehen. Bundesrat und Parlament haben zudem verschiedentlich das bestehende Dispositiv zum Schutz vor Diskriminierung im öffentlichen Recht als ausreichend erachtet und die Einführung einer Diskriminierungsnorm im Privatrecht abgelehnt (vgl. «Recht auf Schutz vor Diskriminierung», Bericht vom 25. Mai 2016 in Erfüllung des Postulats Naef 12.3543).</div> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen und Massnahmen zu prüfen, um Diskriminierung auf dem Schweizer Wohnungsmarkt aufgrund des Alters, des Aufenthaltsstatus, der religiösen oder kulturellen Zugehörigkeit, des sozialen Status oder weiterer Gründe zu bekämpfen und Chancengleichheit für alle Wohnungssuchenden sicherzustellen. Der Bericht soll folgende Punkte berücksichtigen: <ul><li>Eine Analyse des Ausmasses der auf dem Schweizer Wohnungsmarkt auftretenden Diskriminierung aufgrund von Alter, Aufenthaltsstatus, religiöser oder kultureller Zugehörigkeit, sozialem Status oder anderen Gründen.</li><li>Evaluation bestehender rechtlicher Rahmenbedingungen und Prüfung der Notwendigkeit eines allgemeinen Antidiskriminierungsgesetzes in der Schweiz</li><li>Entwicklung von Strategien zur Sensibilisierung von Vermieterschaft und Verwaltungen für das Thema Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe.</li><li>Vorschläge zur Förderung der sozialen Integration und zum Abbau von Segregation in Wohngebieten.</li><li>Prüfung von Möglichkeiten zur Unterstützung der Betroffenen, die Diskriminierung bei der Wohnungssuche erfahren, um die Chancen auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern.</li><li>Entwicklung von Empfehlungen für faire und transparente Wohnungsvergabe, die jegliche Form von Diskriminierung ausschliessen.</li><li>Monitoring zur Erfassung und Bewertung von Diskriminierungsfällen auf dem Wohnungsmarkt in allen Landesteilen.</li></ul>1Titel des GeschäftesDiskriminierung auf dem WohnungsmarktDiskriminierung auf dem Wohnungsmarkt