Risikomanagement des Bundes

202441322025-11-14T04:08:56Z52;2841Po.6Postulat3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltauthorNR1NationalratN2024-09-26T00:00:00Z525205-2024-11-27T00:00:00ZAblehnung0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2024-09-26T00:00:00202Eingereicht2024-11-27T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vordeNR1NationalratN13180f4288Schlatter MarionnaSchlattercosign3169f4277Mettler MelanieMettlercosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign10828m10828Candan HasanCandan Hasancosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3189m4297Walder NicolasWaldercosign3139m4247Baumann KilianBaumanncosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3152m4260Fivaz FabienFivaz Fabiencosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign10822f10822Zybach UrsulaZybachcosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3191m4299Wettstein FelixWettsteincosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltauthor24.4132203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor006BegründungUnter Risiko werden Ereignisse und Entwicklungen verstanden, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten und wesentliche negative finanzielle und negative nichtmonetäre Auswirkungen auf die Erreichung der Ziele und die Erfüllung der Aufgaben der Bundesverwaltung haben. Die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat <a href="https://www.efk.admin.ch/wp-content/uploads/publikationen/berichte/sicherheit_und_umwelt/verkehr_und_umwelt/23489/23489be-endgueltige-fassung-v04.pdf">untersucht</a>, wie der Bund mit problematischen Stoffen umgeht. Konkret untersuchte sie den Umgang mit Asbest, Radium, Quecksilber, PCB, Dioxinen und PFAS. Die untersuchten Stoffe sind gesundheitsschädigend, das heisst, meist krebserregend, erbgutschädigend oder fortpflanzungsgefährdend. Die Erfahrung mit dem Radon zeigt, dass der Bund die notwendigen Sanierungsmassnahmen im Rahmen einer Ersatzvornahme durchführen muss und dass eine Kostenüberwälzung auf die ursprünglichen Verursachenden und die heutigen Eigentümerinnen und Eigentümer der betroffenen Liegenschaften kaum in Frage kommt. Folglich liegt die Verantwortung für die Übernahme der Kosten für die Sanierung hauptsächlich beim Bund. In ihrem Bericht stellt die EFK fest, dass der Bund keinen Überblick darüber hat, wo welche problematischen Stoffe in welchen Konzentrationen in Böden, Gewässern und Gebäuden vorkommen. Es fehlen Grundlagen, um das Ausmass des Vorkommens von problematischen Stoffen in der Umwelt und im Menschen umfassend festzustellen. Der Bund kann das aus der Verfassung abgeleitete Vorsorgeprinzip somit nur unzureichend umsetzen. Sowohl finanzielle als auch politische Risiken sind damit verbunden.  Die Aufnahme eines neuen Risikos soll es ermöglichen, die Analyse und Überwachung der Situation sicherzustellen, die Massnahmen zur Risikoprävention und die Koordination zwischen allen Akteurinnen und Akteuren auf Bundesebene zu organisieren und schliesslich ein geeignetes Notfall- und Krisenmanagement zu konzipieren.14Antwort BR / Büro<div>Das Schweizer Chemikalienrecht ist weitgehend mit dem EU-Chemikalienrecht abgestimmt. Es wird regelmässig im autonomen Nachvollzug aktualisiert und stellt die Gewährleistung des gleichen Schutzniveaus wie in der EU sicher.  Im Umweltrecht werden für relevante Schadstoffe Grenzwerte festgelegt und regelmässig überprüft. Die Umweltbeobachtung erfolgt mit diversen Messnetzen.  Im <a href="https://www.efk.admin.ch/prufung/umgang-des-bundes-mit-problematischen-stoffen/" style="text-decoration:none">erwähnten Bericht</a> der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) werden für künftige Herausforderungen neue Ansätze vorgeschlagen, insbesondere wenn neue Erkenntnisse über Verbreitung und Auswirkungen zu bestimmten Stoffen und Stoffgruppen gewonnen werden. Die Empfehlungen werden nun von den betroffenen Bundesämtern vertieft geprüft und priorisiert, speziell vor dem Hintergrund der limitierten verfügbaren Ressourcen. Diese Prüfung kann im Rahmen der bestehenden Prozesse erfolgen. Angesichts der vorstehenden Ausführungen sind ein zusätzlicher Bericht oder eine entsprechende Massnahme im Risikomanagement Bund nicht erforderlich.</div> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei, um ein neues Risiko «Fehleranfälliger Umgang des Bundes mit problematischen Stoffen» im bestehenden Risikomanagement des Bundes einzuführen.1Titel des GeschäftesRisikomanagement des BundesRisikomanagement des Bundes