Das Übereinkommen über Streumunition muss verteidigt werden

202441472025-11-26T08:41:21Z09;08Ip.8Interpellation3189m4297Walder NicolasWalderFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2024-09-26T00:00:00Z5252055Adm2024-12-20T00:00:00ZKeine Diskussion verlangt882024-11-13T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2024-09-26T00:00:00202Eingereicht2024-11-13T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2024-12-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13180f4288Schlatter MarionnaSchlattercosign3173m4281Pult JonPultcosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign10828m10828Candan HasanCandan Hasancosign3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggercosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign10838m10838Vontobel ErichVontobelcosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3152m4260Fivaz FabienFivaz Fabiencosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign10827m10827Tschopp JeanTschoppcosign3147m4255Dandrès ChristianDandrèscosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimcosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicosign10842m10842Pamini PaoloPaminicosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign3189m4297Walder NicolasWalderFraktion GG6Grüne Fraktionauthor24.4147229Erledigt0014Antwort BR / Büro<div>Der am 6. September 2024 von Litauen angekündigte Austritt aus dem Übereinkommen über Streumunition (RS 0.515.093) ist bedauerlich. Die Schweiz zeigte sich am 12. Vertragsstaatentreffen dieses Übereinkommens, das vom 10. bis 13. September 2024 in Genf stattfand, besorgt darüber. Im Rahmen eines bilateralen Austauschs forderte sie Litauen auf, seinen Entscheid zu überdenken. Bisher wurden keine weiteren Austritte von Mitgliedstaaten angekündigt.  Die Schweiz wird sich auch weiterhin für den Beitritt zu diesem Übereinkommen einsetzen. So hat sie zum Beispiel im Jahr 2022 in Abuja (Nigeria) und im Jahr 2023 in Yaoundé (Kamerun) Workshops zu diesem Thema mitorganisiert. Nigeria und der Südsudan, die beide am Workshop von 2022 teilgenommen haben, sind inzwischen dem Übereinkommen beigetreten. Zudem finanziert das EDA die Implementierungsunterstützungseinheit, die das Sekretariat des Übereinkommens führt und beim Genfer Internationalen Zentrum für humanitäre Minenräumung angesiedelt ist. Das EDA unterstützt auch die Initiativen des Bündnisses Cluster Munitions Coalition sowie der Organisation Mines Action Canada, die sich beide für das Übereinkommen einsetzen. </div>5Eingereichter TextAm 18. Juli dieses Jahres beschloss das litauische Parlament den Austritt aus dem Übereinkommen über Streumunition, ein Übereinkommen, das die Herstellung, Lagerung, Verwendung und Weitergabe dieser Waffen verbietet. Bislang ist noch kein einziger Unterzeichnersstaat aus diesem Übereinkommen aus dem Jahr 2008 ausgetreten. In Zeiten, in denen die Verwendung von Streumunition zunimmt und Explosivwaffen mehr zivile Opfer fordern denn je, ist dieser Entscheid, zumal er in einem demokratischen europäischen Staat gefällt wurde, ein alarmierendes Signal. Er stellt einen herben Rückschlag für das Übereinkommen, das humanitäre Völkerrecht und den Schutz der Zivilbevölkerung dar. Die Argumente, die Litauen anführt – dass wir in einer aussergewöhnlichen Zeit lebten, dass die Streumunition ein gutes Mittel zur Abschreckung sein könne und dass sie einen grossen militärischen Nutzen habe – sind inakzeptabel. Denn die Verwendung dieser Waffen hat katastrophale humanitäre Konsequenzen mit Langzeitfolgen für die Zivilbevölkerung: Verstümmelungen, Todesfälle und die langfristige Kontaminierung von Agrarland, welche die Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung gefährdet. Die Opfer solcher Waffen sind zu über 90 Prozent Zivilistinnen und Zivilisten, häufig auch Kinder. Deshalb bezweckt dieses Übereinkommen, dass diese Waffen nicht nur in Friedenszeiten, sondern gerade auch in Zeiten des Kriegs verboten sind. Die Schweiz hat das Übereinkommen als Pionierin der Menschenrechte und des Friedens stets verteidigt. Ihr Einsatz war zentral für das Einführen dieser internationalen Norm, welche die Zivilbevölkerung gegen die mit Streumunition verursachten Gräueltaten schützt. Waffen, die Böden kontaminieren und ganze Landstriche vollkommen unbewohnbar machen, stellen für die zukünftigen Generationen eine langfristige Bedrohung dar. In diesen unruhigen Zeiten für das Völkerrecht und den Frieden ist es umso wichtiger, die internationalen Normen und die Übereinkommen des humanitären Völkerrechts zu stärken. Hat der Bundesrat auf den Entscheid von Litauen reagiert und seine Besorgnis sowie seine Missbilligung zum Ausdruck gebracht?Hat er Kenntnis von anderen Staaten, die aus dem Übereinkommen austreten könnten? Hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten bilaterale Gespräche zu diesem Thema aufgenommen und wie hat es sich für das Übereinkommen eingesetzt?Wie unterstützt die Schweiz die internationalen Organisationen und die Nichtregierungsorganisationen, die sich für dieses Übereinkommen einsetzen?1Titel des GeschäftesDas Übereinkommen über Streumunition muss verteidigt werdenDas Übereinkommen über Streumunition muss verteidigt werden