Mehr Kontrolle bei Unterschriftensammlungen

202442202025-11-14T04:04:35Z04;1236Mo.5Motion2770m4070Candinas MartinCandinas MartinauthorNR1NationalratN2024-09-27T00:00:00Z525205-2024-11-20T00:00:00ZAblehnung0BK10Bundeskanzleitrue2024-09-27T00:00:00202Eingereicht2024-11-20T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vordeNR1NationalratN13187f4295Suter GabrielaSutercosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign10821m10821Roth DavidRoth Davidcosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign11508f11508Bally MayaBallycosign3117f4216Gutjahr DianaGutjahrcosign10812m10812Alijaj IslamAlijajcosign3121m4220Roduit BenjaminRoduitcosign3224m4329Ruch DanielRuchcosign3173m4281Pult JonPultcosign10849f10849Thalmann-Bieri VroniThalmann-Biericosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign10806f10806Vietze KrisVietzecosign10828m10828Candan HasanCandan Hasancosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign3167m4275Maitre VincentMaitrecosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign10823f10823Revaz EstelleRevazcosign3226m4331Jost MarcJostcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign10838m10838Vontobel ErichVontobelcosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3189m4297Walder NicolasWaldercosign3163m4271Kamerzin SidneyKamerzincosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign3139m4247Baumann KilianBaumanncosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign2789m4077Feller OlivierFellercosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign10811m10811Nause RetoNausecosign3152m4260Fivaz FabienFivaz Fabiencosign3209f4313Riniker MajaRinikercosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign3123m4222Paganini NicolòPaganinicosign10827m10827Tschopp JeanTschoppcosign10825f10825Tuosto BrendaTuostocosign3157f4265Giacometti AnnaGiacometticosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3174m4282Rechsteiner ThomasRechsteiner Thomascosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimcosign3192f4300Widmer CélineWidmer Célinecosign3228m4333Meier AndreasMeier Andreascosign3202f4305Wismer-Felder PriskaWismer Priskacosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3149f4257de Quattro Jacquelinede Quattrocosign2765m4059Flach BeatFlachcosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martinauthor24.4220203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor006BegründungDie direktdemokratischen Volksrechte sind ein Wesensmerkmal der Schweiz. Weltweit findet unser Land Anerkennung für das gute Funktionieren unserer direktdemokratischen Instrumente, namentlich vorab die Volksinitiative und das Referendum auf allen drei Staatsebenen. Unsere Volksrechte stehen allerdings vor neuen Herausforderungen. Digitale Kommunikationsmittel verändern die Sammlung von Unterschriften für Initiativen und Referenden und unterstützen auch wenig organisierten Personenkreisen beim Zustandekommen einer Volksinitiative oder eines Referendums. Organisationen und Komitees mit geringer oder zu wenig mobilisierter Basis nutzen die Dienstleistungen von Agenturen zur Erreichung der nötigen Unterschriftenzahlen. Dabei ist klar, dass es nicht zu einer Sammlung von unnötigen Daten der Unterzeichnenden kommen darf oder soll. Heute bestehen jedoch nicht ausreichend effektive und verhältnismässige Kontrollmittel. Weder können Unterschriften von den Behörden abgeglichen werden, noch verfügen Stimmbürger über Mittel, die beabsichtigte Nutzung ihrer Unterschrift sicherzustellen. Dies gilt es zu ändern. Die Stimmgemeinden sind für die Bescheinigung der Unterschriftenbögen verantwortlich. Sie stellen dabei unter anderem sicher, dass es zu keinen doppelten Unterschriften kommt und führen ein dazu passendes Register. Dieses soll künftig dahingehend zugänglich sein, dass die eigenen Daten eingesehen werden können. Dies ist ein einfaches und kostengünstiges Instrument, um dem Missbrauch mit Daten von Unterzeichnenden vorzubeugen. Stimmbürger sowie Stimmgemeinden, die eine missbräuchliche Verwendung von Unterschriften feststellen, können künftig basierend auf der Auskunft Strafanzeige wegen Verstosses gegen Art. 282 StGB einreichen. Der Bundesrat wird vor diesem Hintergrund beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass sämtliche Stimmbürger in einem einfachen und sicheren Verfahren jederzeit Auskunft darüber erhalten, ob und wann sie ihre Unterschrift für eine Initiative /ein Referendum abgegeben haben. Ferner soll der Bundesrat sicherstellen, dass keinen weiteren Personen diese konkreten Daten zugänglich gemacht werden.14Antwort BR / Büro<div>Die Stimmgemeinden haben nach geltendem Recht die Aufgabe, das Stimmrecht der Unterzeichnenden zu bescheinigen (Art. 62 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, BPR, SR 161.1). Dabei müssen sie sicherstellen, dass nur eine Unterschrift bescheinigt wird, falls die stimmberechtigte Person mehrfach unterzeichnet hat (Art. 63 Abs. 2 BPR). Die Bundeskanzlei und die Staatsschreiberkonferenz empfehlen den zuständigen Stellen dazu pro Volksinitiative oder Referendum eine separate Liste der Unterzeichnenden zu führen (z. B. direkt in der Stimmregister-Software). Diese Datensammlung ist unter Verschluss aufzubewahren, weil sie besonders schützenswerte Daten enthält, nämlich Daten über die politischen Ansichten. Nach der Feststellung des Zustandekommens des Volksbegehrens muss sie vernichtet werden. Die Bescheinigung des Stimmrechts obliegt in der Regel den Gemeinden und im Falle des Kantons Genf dem Kanton. Die Datenbearbeitung unterliegt dem kantonalen Datenschutzrecht. Die kantonalen Datenschutzgesetze sehen bereits ein Auskunftsrecht für Daten über die eigene Person vor. Zudem ist dieses Auskunftsrecht grundrechtlich geschützt. Nach Artikel 13 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) hat jede Person Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Dies verschafft betroffenen Personen grundsätzlich das Recht, bei der Inhaberin oder dem Inhaber der Datensammlung Auskunft zu den über sie bearbeiteten Daten zu verlangen. Dies ist auch im vorliegenden Zusammenhang der Fall.  Das Auskunftsbedürfnis über die für die eigene Person ausgestellten Bescheinigungen ist berechtigt. Eine besondere bundesgesetzliche Regelung erscheint diesbezüglich aber nicht erforderlich. </div> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger jederzeit bei ihrer Stimmgemeinde einsehen können, für welche Initiativen und Referenden sie ihre Unterschrift abgegeben haben.1Titel des GeschäftesMehr Kontrolle bei UnterschriftensammlungenMehr Kontrolle bei Unterschriftensammlungen