202442922025-12-11T14:17:03Z2811;2841Mo.5Motion3149f4257de Quattro Jacquelinede QuattroFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2024-12-04T00:00:00Z5252061Bekämpft2025-03-21T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2025-05-05T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2025-12-11T00:00:00ZAnnahme20+2025-02-12T00:00:00ZAnnahme0SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12025-05-08T00:00:00ZSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12025-05-08T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-10-09T11:10:25ZSR2StänderatS3023f4116Gössi PetraGössiFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktiondeEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2024-12-04T00:00:00202Eingereicht2025-02-12T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2025-05-05T00:00:00206In Kommission des Ständerats2025-05-08T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2025-05-08T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2025-06-30T00:00:00206In Kommission des Ständerats2025-10-09T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2025-11-26T00:00:00207In Ständerat geplant2025-12-11T00:00:00209Überwiesen an den BundesratdeNR1NationalratN13164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicontrovert3149f4257de Quattro Jacquelinede QuattroFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor24.4292209Überwiesen an den Bundesrat006Begründung<p>Die Schweiz verfügt über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Es ist allen zugänglich. Leider kommt es aber immer häufiger zu Missbräuchen. Zahlreiche Staatsangehörige aus Ländern, die keinen Anspruch auf Asyl begründen, kommen in die Schweiz, um sich hier auf Kosten der Allgemeinheit oftmals teuren Behandlungen zu unterziehen. Für Schlagzeilen sorgte etwa ein Fall von Personen aus Georgien, bei dem es um teilweise exorbitante Summen ging. Sie stellten ein von vornherein aussichtsloses Asylgesuch. Während dieses geprüft wurde, liessen sie sich behandeln. Danach kehrten sie in ihr Herkunftsland zurück. In einigen Fällen stellt die medizinische Situation der entsprechenden Personen ein Hindernis für eine Wegweisung dar. Im Übrigen nutzen viele Wirtschaftsmigrantinnen und ‑migranten, die Asyl beantragen, die Gelegenheit, um sich zahnärztlich oder sogar kieferorthopädisch behandeln zu lassen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Solche Missbräuche sind inakzeptabel. Menschen, die Schutz in der Schweiz benötigen und ein entsprechendes Asylgesuch stellen, müssen Zugang zu denselben Gesundheitsleistungen wie in der Schweiz wohnhafte Personen erhalten. Nicht aber Asylsuchende ohne echte Asylgründe. Dies entspricht unserer humanitären Tradition. &nbsp;</p><p>Die Schweiz muss aktiv werden. Sonst besteht die Gefahr, dass sie immer attraktiver wird. Nur durch konsequente Missbrauchsbekämpfung und Massnahmen zur Eindämmung des Missbrauchs des Asylsystems kann sichergestellt werden, dass die Bevölkerung die humanitäre Tradition der Schweiz weiterhin unterstützt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen – sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene –, um das Phänomen der Asylgesuche, die nur gestellt werden, um von einer medizinischen Behandlung in der Schweiz zu profitieren, einzudämmen.</p><p>&nbsp;</p>1Titel des GeschäftesAsylgesuchen, die nur aufgrund einer medizinischen Behandlung in der Schweiz eingereicht werden, ein Ende setzen