202443932026-08-14T14:29:08Z34;09;1216Mo.5Motion3230m4335Götte MichaelGötteFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2024-12-17T00:00:00Z5252063NormalNR1NationalratN2025-03-21T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2026-03-19T00:00:00ZAnnahme mit Änderung03NormalNR1NationalratN2026-06-18T00:00:00ZFesthalten am ursprünglichen Wortlaut0+2025-02-12T00:00:00ZAnnahme0N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-05-05T18:47:00ZNR1NationalratN15004m15004Gaillard BenoîtGaillard BenoîtfrKVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12025-03-25T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-05-05T18:46:59ZNR1NationalratN2770m4070Candinas MartinCandinas MartinFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.deKVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12025-03-25T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-01-13T17:30:17ZSR2StänderatS3196m4241Stark JakobStarkFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2024-12-17T00:00:00202Eingereicht2025-02-12T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2025-03-25T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2025-12-09T00:00:00206In Kommission des Ständerats2026-01-13T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2026-02-27T00:00:00207In Ständerat geplant2026-03-19T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2026-05-04T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2026-05-26T00:00:00205In Nationalrat geplant2026-06-18T00:00:00206In Kommission des Ständerats2026-08-14T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossendeNR1NationalratN12770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3230m4335Götte MichaelGötteFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor24.4393230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen006Begründung<p>Die Verordnung über die Internet-Domains (kurz VID, SR 784.104.2) regelt unter Art. 24 bereits heute, dass eine gesuchstellende Person bei einem Registrierungsgesuch gewisse Voraussetzungen zu erfüllen hat. Die Praxis zeigt aber, dass den Registrierungspflichten im Alltag nur ungenügend nachgekommen wird und die fehlbaren Registrare bei missbräuchlichen Registrierungen derzeit kaum Konsequenzen zu befürchten haben.&nbsp;</p><p>Dementsprechend sind beispielsweise Experten der Stiftung Switch (z.B. Domainabuse) in den gesetzgeberischen Prozess einzubinden und gegebenenfalls die gesetzlichen Grundlagen zu präzisieren, damit es in Zukunft möglichst keine Missbrauchsfälle bei der Registrierung von schweizerischen Domains mehr geben kann.&nbsp;</p><p>Ausserdem ist Art. 15 Abs. 1 VID dahingehend anzupassen, dass bei einem Missbrauchsverdacht nicht nur Phishing oder Verbreiten von schädlicher Software (Malware) als zwingendes Kriterium für die technische und administrative Blockierung einer Domain seitens der Behörden gilt, sondern auch andere Möglichkeiten von strafrechtlich relevantem Handeln (z.B. alle Vergehens- und Verbrechenstatbestände, sowie Versuche dazu).</p><p>Das Ziel dieser Motion ist es, dass missbräuchliche Verwendungen von schweizerischen Domains und damit einhergehende Straftatbestände in Zukunft verhindert werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dahingehend zu ändern, dass in Zukunft schweizerische Domains (.ch und .swiss) einerseits nur an eindeutig identifizierte natürliche oder juristische Personen herausgegeben werden und andererseits bei einem Missbrauchsfall nicht mehr nur Phishing oder Malware als Voraussetzung für die technische und administrative Blockierung der Domain seitens der Behörden gilt, sondern auch andere Missbrauchsfälle abgedeckt werden.</p>1Titel des GeschäftesEs braucht griffige Massnahmen gegen die missbräuchliche Verwendung von schweizerischen Domains!