Dem Fachkräftemangel in der Pflege begegnen

202444902025-11-14T03:44:38Z2841;32Ip.8Interpellation10822f10822Zybach UrsulaZybachFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2024-12-19T00:00:00Z525206+2025-02-12T00:00:00ZAnnahme0EDI4Departement des Innerntrue2024-12-19T00:00:00202Eingereicht2025-02-12T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vordeNR1NationalratN12799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign10822f10822Zybach UrsulaZybachFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor24.4490203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor0014Antwort BR / Büro1. Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit der ambulanten Pflege für die Gesundheitsversorgung. Alle im Rahmen der Umsetzung der Pflegeinitiative bereits laufenden oder geplanten Massnahmen unterstützen auch die Versorgungssituation in der ambulanten Pflege. Dies gilt für die Umsetzung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2022 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (SR 811.22) wie auch für die seit dem 1. Juli 2024 bestehende Möglichkeit, dass Pflegefachpersonen bestimmte Leistungen ohne ärztlichen Auftrag oder ohne ärztliche Anordnung direkt zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen können.   2./3. Innerhalb von Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause dürfen heutzutage Untersuchungs- und Behandlungsleistungen nur von Angestellten erbracht werden, die über eine Fachausbildung in Pflege (Bachelor of Science FH oder Diplom Pflegefachfrau/-mann HF) verfügen. Pflegehelfende werden in den von den Kantonalverbänden des Schweizerischen Roten Kreuz angebotenen Lehrgängen, die 120 Stunden Theorie und 12 bis 15 Tage Praxis umfassen, primär dafür ausgebildet, Personen in stabilen Situationen bei der Gesundheits- und Körperpflege sowie in der Alltagsgestaltung zu unterstützen. Sie verfügen somit nur beschränkt über die für die Kontrolle der Vitalzeichen oder die Verabreichung von Medikamenten notwendigen Kompetenzen. Die Weiterentwicklung der ambulanten (und stationären) Langzeitpflege ist Gegenstand der am 26. November 2024 von der Vorsteherin des EDI lancierten Erarbeitung der Agenda Grundversorgung. Im Rahmen dieser Arbeiten sollen neue und innovative Massnahmen erarbeitet werden, um die Grundversorgung für alle und überall zu gewährleisten. Task Shifting, bei dem die Erbringung von Leistungen von einem Gesundheitsberuf zu einem anderen Gesundheitsberuf übertragen wird, soll eine wichtige Rolle einnehmen. Dies kann auch den angemessenen Einsatz von Pflegehelfenden in der Gewährleistung der Pflege umfassen. Bis Ende 2025 soll ein Bericht vorliegen, der den Handlungsbedarf aufzeigt und Massnahmenvorschläge sowie Zuständigkeiten enthält. Er wird in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren erarbeitet. Geplant ist, dass der Bundesrat 2026 auf Basis dieses Fachberichts über mögliche Massnahmen entscheidet. 5Eingereichter TextPflegehandlungen in der Spitex erfolgen durch Vertretende verschiedener Berufsgruppen – dies in Kongruenz mit den gemäss ihren Curricula erworbenen Kompetenzen als Pflegefachpersonen (Tertiär), Fachmann/-frau Gesundheit (Sekundär) oder als Pflegehelferin/Pflegehelfer (Kurs in Pflegehilfe, nonformale Bildung). Wie viele andere Branchen stehen auch Spitex-Organisationen vor der wachsenden Herausforderung ausreichend Personal zu finden. Auch in der ambulanten Pflege werden deshalb zur Sicherstellung der Versorgung Massnahmen zur Begegnung des Fachkräftemangels geplant und getroffen.Eine Massnahme sieht vor, dass Mitarbeitende mit Kursen in Pflegehilfe weitere, definierte Pflegehandlungen vornehmen können: Konkret geht es darum, dass Pflegehelfende unter bestimmten Voraussetzungen (im Vorfeld gerichtete und doppelt kontrollierte) Medikamente abgeben und Vitalzeichen wie Körpertemperatur, Blutdruck und Gewicht messen (ohne medizinische Intervention) dürfen. Die Spitex-Verbände haben dazu Bundesrätin Baume-Schneider am 10. Juni 2024 zur Lösungsfindung angeschrieben. In ihrer Antwort vom 20. August 2024 verwies das EDI auf ein Urteil des Bundesgerichts von 2019, wonach gemäss der geltenden Rechtsordnung Pflegehelfende keine Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung (gemäss KLV Art. 7 Bst. Abs. 2 Bst. b) erbringen könnten – dies auch mit Verweis auf die ausbildungsbedingt höheren Beiträge der Krankenversicherung für diese Leistungen. Aus diesem Grund sollen die oben erwähnten, zusätzlichen Behandlungspflegeleistungen durch Pflegehelfende punktuell und ausschliesslich in stabilen Situationen erfolgen. Werden Pflegehelfende für diese zusätzlichen Aufgaben eingesetzt, müssen diese eine spezifische Weiterbildung absolvieren. Die Pflegehelfenden werden durch eine fallführende Pflegefachperson begleitet, diese kann jederzeit beigezogen werden. Damit soll die Qualität gewahrt werden.Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:<ul style="list-style-type:square;"><li>Anerkennt der Bundesrat die Wichtigkeit der Sicherstellung der Versorgung in der ambulanten Pflege?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat das Vorhaben, die Kompetenzen der Pflegehelfenden zu erweitern?</li><li>Welche rechtlichen Erlasse müssten auf Ebene Gesetz oder Verordnungen geändert werden, um diese gezielte Kompetenzerweiterung bei Pflegehelfenden in definierten Situationen und unter spezifischen Auflagen zuzulassen?</li></ul>1Titel des GeschäftesDem Fachkräftemangel in der Pflege begegnen Dem Fachkräftemangel in der Pflege begegnen