202445012025-12-09T08:01:46Z2831;08;09;1236Mo.5MotionFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2024-12-19T00:00:00Z5252061Bekämpft2025-03-21T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2025-06-13T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2025-12-08T00:00:00ZAnnahme20+2025-02-26T00:00:00ZAnnahme0N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-10-17T12:05:42ZSR2StänderatS2700f3897Moser Tiana AngelinaMoserFraktion GLGL137Grünliberale FraktiondeAPK-SR17Aussenpolitische Kommission SRAPK-SAPK17SR2StänderatS12025-06-24T00:00:00ZAPK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN12025-06-24T00:00:00ZEDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2024-12-19T00:00:00202Eingereicht2025-02-26T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2025-06-13T00:00:00206In Kommission des Ständerats2025-11-26T00:00:00207In Ständerat geplant2025-12-08T00:00:00209Überwiesen an den BundesratdeNR1NationalratN12740m4025Büchel Roland RinoBüchel RolandcontrovertFraktion GG6Grüne Fraktionauthor3003m4093Glättli BalthasarGlättlispeaker24.4501209Überwiesen an den Bundesrat006Begründung<p>Die türkischen Angriffe auf Gebiete im Norden und Osten Syriens gefährden die Stabilität der Region und stellen eine ernsthafte Bedrohung für ethnische und religiöse Minderheiten wie die kurdischen, armenischen, assyrischen, aramäischen, jesidischen und christlichen Gemeinschaften dar. Die Destabilisierung der Region begünstigt zudem ein Wiedererstarken extremistischer Gruppierungen wie des Islamischen Staates und könnte zu erneuten Fluchtbewegungen führen. Die Schweiz ist aufgrund ihrer humanitären Tradition und ihrer völkerrechtlichen Verantwortung verpflichtet, auf eine Beendigung dieser Eskalation hinzuwirken, ohne dabei ihre Neutralität zu verletzen.</p>14Antwort BR / Büro<span><p><span>Der Schutz aller ethnischer und religiöser Minderheiten ist ein Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik im Bereich Menschenrechte. Die Schweiz ist aktiv auf bilateraler und multilateraler Ebene, unterstützt den UNO-Sondergesandten für Syrien und setzt sich für einen inklusiven politischen Transitionsprozess ein. Der Einsatz der Schweiz in Syrien wird im bestehenden Rahmen fortgesetzt.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, sämtliche im Rahmen der Neutralität verfügbaren aussenpolitischen Instrumente zu nutzen, um den Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten in Syrien zu gewährleisten und auf eine Deeskalation durch ein Ende der Angriffe auf Nord- und Ostsyrien hinzuwirken.</p>1Titel des GeschäftesSchutz von ethnischen und religiösen Minderheiten in Syrien