202445892026-06-19T06:59:02Z52Mo.5Motion3012m4097Müller LeoMüller LeoFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2024-12-20T00:00:00Z5252061Bekämpft2025-03-21T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2025-05-06T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2026-03-11T00:00:00ZAnnahme mit Änderung03NormalNR1NationalratN2026-06-18T00:00:00ZZustimmung3+2025-02-26T00:00:00ZAnnahme0N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-03-31T17:14:41ZNR1NationalratN2585m1138Bäumle MartinBäumleFraktion GLGL137Grünliberale FraktiondeUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12025-05-08T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-01-20T17:05:20ZSR2StänderatS15601m15601Brüngger SeverinBrünggerdeUREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12025-05-08T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-03-31T17:14:57ZNR1NationalratN3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.frUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2024-12-20T00:00:00202Eingereicht2025-02-26T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2025-05-06T00:00:00206In Kommission des Ständerats2025-05-08T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2026-01-20T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2026-02-27T00:00:00207In Ständerat geplant2026-03-11T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2026-03-31T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2026-05-26T00:00:00205In Nationalrat geplant2026-06-18T00:00:00209Überwiesen an den BundesratdeNR1NationalratN110831m10831Hübscher MartinHübschercosign10830f10830Riem KatjaRiemcosign10841m10841Schnyder MarkusSchnyder Markuscosign3134m4236Haab MartinHaabcosign3155m4263Gafner AndreasGafnercosign10852m10852Rüegsegger Hans JörgRüegseggercosign3148f4256de Montmollin Simonede Montmollincosign10849f10849Thalmann-Bieri VroniThalmann-Biericosign10814m10814Kaufmann PiusKaufmanncosign10836m10836Kolly NicolasKollycosign3069m4160Dettling MarcelDettlingcosign10848m10848Gartmann WalterGartmanncosign10840m10840Pahud YvanPahudcosign14803m14803Glur ChristianGlurcosign10835m10835Freymond SylvainFreymondcosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign10838m10838Vontobel ErichVontobelcosign3185m4293Strupler ManuelStruplercosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign3089m4168Nicolet JacquesNicoletcosign10832m10832Knutti ThomasKnutticosign3228m4333Meier AndreasMeier Andreascosign3213m4317Huber AloisHubercosign3131m4230Bregy Philipp MatthiasBregycosign10834m10834Wandfluh ErnstWandfluhcosign3151m4259Farinelli AlexFarinellicosign3187f4295Suter GabrielaSutercontrovert3180f4288Schlatter MarionnaSchlattercontrovert3012m4097Müller LeoMüller LeoFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author24.4589209Überwiesen an den Bundesrat006Begründung<p>Die aktuelle Definition für den Bereich Oberflächengewässer von «wiederholt und verbreitet» ist kaum risikobasiert und von minimer wissenschaftlicher Relevanz sowie unklar definiert. Zusammen mit dem äusserst fürsorglichen Gewässermonitoring führt sie dazu, dass viele ökologische Pflanzenschutzmittel in Kürze ihre Zulassung verlieren werden. In kürzester Zeit kann dies dramatische Auswirkungen auf den Pflanzenbau in der Schweiz haben wird. Bereits heute bestehen über 100 Lücken beim Schutz der Kulturpflanzen erwirken. Die aktuelle Definition einer Anzahl von Kantonen mit Überschreitung hat mit dem Risiko für ein Gewässer nichts zu tun. Buchstabe a des aktuellen Absatz 4 ist darum ersatzlos zu streichen. Die vorgeschlagene Regelung ist ausgewogener. Sie schützt die Oberflächengewässer, respektiert die Möglichkeit einer Erholung nach einmaliger Überschreitung an einer einzelnen Messstelle und erlaubt gleichzeitig eine angemessene pflanzliche Produktion.&nbsp;</p>14Antwort BR / Büro<span><p><span>Aktuell wird der Gewässerschutz mit verschiedenen Massnahmen gestärkt. Dazu zählt insbesondere eine Änderung des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) in Umsetzung der Motionen 20.3625 «Wirksamer Trinkwasserschutz durch Bestimmung der Zuströmbereiche», 20.4261 «Reduktion der Stickstoffeinträge aus Kläranlagen» und 20.4262 «Massnahmen zur Elimination von Mikroverunreinigungen bei allen Abwasserreinigungsanlagen». Mit der Vorlage soll der Schutz des Trinkwassers deutlich verbessert werden. Zusätzlich ist eine Revision der Gewässerschutzverordnung vorgesehen, mit der für weitere schädliche Stoffe Grenzwerte eingeführt werden.&nbsp;</span></p><p><span>Gleichzeitig möchte der Bundesrat die inländische Nahrungsmittelproduktion stärken. Er hat im Zwischenbericht Aktionsplan Pflanzenschutzmittel vom 8. Mai 2024 festgestellt, dass Lücken im Schutz der Kulturen entstanden sind, weil vielen Wirkstoffen die Genehmigung entzogen worden ist. Dies führt zu einem Rückgang der inländischen Nahrungsmittelproduktion und schwächt die Versorgungssicherheit. Die fraglichen Pflanzenschutzmittel sind oftmals die einzige Möglichkeit, die wichtigsten Schädlinge in vielen Gemüsekulturen, Raps und Zuckerrüben wirksam zu bekämpfen. Die landwirtschaftliche Produktion ist deshalb mit wachsenden Pflanzenschutzproblemen konfrontiert. Vor diesem Hintergrund sind Massnahmen notwendig. Dazu zählt die von der Motion geforderte Anpassung der Gewässerschutzverordnung.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 48a Absatz 4 der Gewässerschutzverordnung wie folgt anzupassen:</p><p>&nbsp;</p><p>Ein Grenzwert gemäss Artikel 9 Absatz 3 GSchG gilt dann für Oberflächengewässer als wiederholt und verbreitet überschritten, wenn er:</p><ol style="list-style-type:lower-alpha;"><li><p>mindestens in 20 Prozent aller untersuchten Gewässer überschritten wird;</p><p>und&nbsp;</p></li><li>eine Verbreitung nach Buchstabe a mindestens in vier von fünf aufeinanderfolgenden Jahren gemessen wird.</li></ol>1Titel des GeschäftesRealistisches Monitoring für den Gewässerschutz