202470182025-11-14T05:15:28Z09;08Fra.14Fragestunde. Frage11506f11506Rumy FarahRumyFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2024-02-26T00:00:00Z5252023NormalNR1NationalratN2024-03-04T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832024-03-04T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2024-02-26T00:00:00202Eingereicht2024-03-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN111506f11506Rumy FarahRumyFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor24.7018229Erledigt0014Antwort BR / Büro<div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:150%; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial">Die humanitäre Lage in Gaza inklusive in Rafah ist dramatisch. Der Bundesrat ruft alle Parteien dazu auf, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren, die Zivilbevölkerung zu schützen und den humanitären Zugang von Waren zu ermöglichen. Diese Positionen vertritt die Schweiz auf bilateraler und multilateraler Ebene. Solange keine dauerhafte und regional getragene Friedenslösung gefunden wird, besteht die Gefahr einer regionalen Eskalation.</span></p></div>5Eingereichter Text<p>Trotz der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen, ausgelöst durch die israelischen Angriffe, steht eine Offensive gegen Rafah kurz bevor.&nbsp;<br>- Wie schätzt der Bundesrat die humanitäre Lage in Rafah ein?&nbsp;<br>- Was unternimmt er, um diesen völkerrechtswidrigen Angriff zu verhindern? Hat er demarchiert?<br>- Was unternimmt er, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu unterstützen und sichere Fluchtwege zu garantieren?<br>- Wie schätzt er die Gefahr einer regionalen Eskalation aufgrund der Offensive ein?</p>1Titel des GeschäftesDrohender Angriff auf Rafah