202470342025-11-14T05:19:38Z48;2811;09;10Fra.14Fragestunde. Frage3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslinFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2024-02-26T00:00:00Z5252023NormalNR1NationalratN2024-03-04T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2024-02-26T00:00:00202Eingereicht2024-03-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslinFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor24.7034229Erledigt005Eingereichter Text<p>Seit die Schweiz die Sanktionen der EU gegen Russland übernommen hat, verweigert das BAZL Piloten mit schweizerisch-russischer Doppelbürgerschaft die Erteilung von Fluglizenzen. Auf meine Frage 23.7450 berief sich der Bundesrat auf die EU-Verordnung. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sind derartige Verweigerungen aber unzulässig.<br>- Warum hat der Bundesrat das BAZL noch nicht angewiesen, von der restriktiven Praxis abzuweichen?<br>- Bis wann wird die Praxis dem Gerichtsentscheid angepasst?</p>1Titel des GeschäftesBis wann wird die Diskriminierung von Piloten mit schweizerisch-russischem Doppelbürgerrecht aufgehoben?