202470592025-11-14T05:17:36Z09;24;08Fra.14Fragestunde. Frage3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2024-02-27T00:00:00Z5252023NormalNR1NationalratN2024-03-04T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832024-03-04T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2024-02-27T00:00:00202Eingereicht2024-03-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor24.7059229Erledigt0014Antwort BR / Büro<div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Die Aussenpolitischen Kommissionen werden im zweiten Quartal 2024 zu den Ausgaben der ersten Tranche aus dem humanitären Kredit im Nahen Osten konsultiert. Dies beinhaltet auch den aktuellen Stand über die Gelder für die UNRWA. Anschliessend können die ersten Zahlungen erfolgen.</span></p></div>5Eingereichter Text<p>Am 11.12.2023 beschloss die Bundesversammlung, dass humanitäre Beiträge im Nahen Osten nur mit vorgängiger Konsultation der APK ausbezahlt werden dürfen. Seither sind die Beiträge an UNRWA trotz der enormen humanitären Bedürfnisse im Gazastreifen sistiert.</p><p>1. Wann werden die APK konsultiert?</p><p>2. Welche weiteren Beiträge ausserhalb der OPT wurden sistiert bzw. werden konsultiert?</p><p>3. Wurde entschieden, den Beitrag von 20 Mio. Fr. bei UNRWA zu reduzieren?</p>1Titel des GeschäftesBeiträge an UNRWA