202471052025-11-14T05:15:19Z66;15Fra.14Fragestunde. Frage3170f4278Michaud Gigon SophieMichaud GigonFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2024-02-28T00:00:00Z5252023NormalNR1NationalratN2024-03-04T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832024-03-04T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2024-02-28T00:00:00202Eingereicht2024-03-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13170f4278Michaud Gigon SophieMichaud GigonFraktion GG6Grüne Fraktionauthor24.7105229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Radio Télévision Suisse (RTS) deckte kürzlich die massiven und fragwürdigen Erhöhungen der Gewinnmargen von Treibstoffhändlern auf. Die Motion 22.3885, welche die Eröffnung einer Untersuchung verlangte, wurde sowohl von der Kommission für Wirtschaft des Nationalrats (WAK-N) als auch vom Nationalrat angenommen, vom Ständerat aber leider abgelehnt.<br>Wird der Bundesrat angesichts dieser Enthüllungen nun von seiner Kompetenz Gebrauch machen, die Wettbewerbskommission (WEKO) gemäss Artikel 27 des Kartellgesetzes mit einer Untersuchung zu beauftragen?</p>1Titel des GeschäftesFür mehr Transparenz bei Treibstoffpreisen