202471602025-11-14T05:05:48Z34;04;24Fra.14Fragestunde. Frage2623m1109Pfister GerhardPfister GerhardFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2024-03-05T00:00:00Z5252025Adm2024-03-11T00:00:00ZKeine Antwort wegen Abwesenheit der/des Fragestellenden840EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2024-03-05T00:00:00202Eingereicht2024-03-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12623m1109Pfister GerhardPfister GerhardFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author24.7160229Erledigt005Eingereichter Text<p>Warum ist die Verordnung FV-ÜPV einseitig vom Bund in Kraft gesetzt worden per Anfang 2024, obwohl die Kantone den neuen Kostenteiler, der die Kosten für die Kantone verdoppelt, ablehnten?<br>Ist die gesetzliche Grundlage für die Verordnung überhaupt ausreichend?<br>Gedenkt der Bundesrat eine Lösung zu finden mit den Kantonen, die Rechnung bis jetzt nicht zahlten, und eine anfechtbare Verfügung verlangen? </p>1Titel des GeschäftesFinanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Bund vs. KantoneFinanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Bund vs. Kantone