202472322025-11-14T05:05:52Z24Fra.14Fragestunde. Frage3184m4292Stadler SimonStadlerFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2024-03-06T00:00:00Z5252023NormalNR1NationalratN2024-03-11T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EFD7Finanzdepartementtrue2024-03-06T00:00:00202Eingereicht2024-03-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13184m4292Stadler SimonStadlerFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author24.7232229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Finanzlage des Bundes ist angespannt und erhebliche Mehrbelastungen zeichnen sich ab. Neben Sparprogrammen muss uns die Funktionsweise der Schuldenbremse interessieren.<br>Es stellt sich damit folgende Frage:<br>Welchen finanzpolitischen Spielraum lässt die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse dem Parlament zu und wie kann der Bundesrat diesen Spielraum nutzen?</p>1Titel des GeschäftesWie flexibel ist die Schuldenbremse?