202472522025-11-14T04:54:07Z04Fra.14Fragestunde. Frage2789m4077Feller OlivierFellerauthorNR1NationalratN2024-05-27T00:00:00Z5252043NormalNR1NationalratN2024-06-03T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820BK10Bundeskanzleitrue2024-05-27T00:00:00202Eingereicht2024-06-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12789m4077Feller OlivierFellerauthor24.7252229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gemäss Artikel 69 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte ändert die Bundeskanzlei im Rahmen der Vorprüfung einer Volksinitiative den Initiativtitel, wenn dieser irreführend ist oder zu Verwechslungen Anlass gibt.<br>- Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob ein Titel zu Verwechslungen Anlass gibt oder irreführend ist?<br>- Muss der Titel einer Volksinitiative korrigiert werden, wenn er Inhalte enthält, die Initiativtext nicht vorkommen?</p>1Titel des GeschäftesTitel von Volksinitiativen. Kriterien für die Überprüfung durch die Bundeskanzlei