202472752025-11-14T04:54:26Z08;09Fra.14Fragestunde. Frage2704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2024-05-28T00:00:00Z5252045Adm2024-05-28T00:00:00ZZurückgezogen1702024-05-28T00:00:00202Eingereicht2024-05-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor24.7275229Erledigt005Eingereichter Text<p>Drei Tage nachdem Taiwans demokratisch gewählter Präsident Ching-te Lai am 20. Mai sein Amt angetreten hatte, veranstaltete China gross angelegte Militärübungen rund um Taiwan.&nbsp;<br>- Ist zu befürchten, dass die Spannungen in der Taiwanstrasse eskalieren?<br>- Liegt Chinas militärischer Einsatz zur Einschüchterung Taiwans im Interesse der Schweiz?<br>- Hat der Bundesrat den chinesischen Behörden jemals seine Ablehnung des Einsatzes von Gewalt zur Beilegung von Differenzen über die Taiwanstrasse klargemacht?</p>1Titel des GeschäftesChinas Militärmanöver als Reaktion auf demokratische Wahlen in Taiwan mit Unabhängigkeitsbefürworter Lai Ching-te als Wahlsieger