202472822025-11-14T04:48:32Z08;09Fra.14Fragestunde. Frage2704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2024-05-28T00:00:00Z5252043NormalNR1NationalratN2024-06-03T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832024-06-03T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2024-05-28T00:00:00202Eingereicht2024-06-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor24.7282229Erledigt0014Antwort BR / Büro<div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Die jüngsten Ereignisse reihen sich in eine Entwicklung sicherheitspolitischer Spannungen ein, die schon seit längerem zu beobachten ist. Die Schweiz setzt sich generell für eine friedliche, regelbasierte internationale Ordnung ein und betont gegenüber den chinesischen Behörden regelmässig die Wichtigkeit, das Völkerrecht einzuhalten.</span></p></div>5Eingereichter Text<p>Drei Tage nachdem Taiwans demokratisch gewählter Präsident Ching-te Lai am 20. Mai sein Amt angetreten hatte, veranstaltete China gross angelegte Militärübungen rund um Taiwan.&nbsp;</p><p>- Ist zu befürchten, dass die Spannungen in der Taiwanstrasse eskalieren?<br>- Liegt Chinas militärischer Einsatz zur Einschüchterung Taiwans im Interesse der Schweiz?<br>- Hat der Bundesrat den chinesischen Behörden jemals seine Ablehnung des Einsatzes von Gewalt zur Beilegung von Differenzen über die Taiwanstrasse klargemacht?</p>1Titel des GeschäftesChinas Militärmanöver als Reaktion auf demokratische Wahlen in Taiwan