202473042025-11-14T04:50:39Z09;08Fra.14Fragestunde. Frage3172f4280Porchet LéonorePorchetFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2024-05-29T00:00:00Z5252043NormalNR1NationalratN2024-06-03T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832024-06-03T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2024-05-29T00:00:00202Eingereicht2024-06-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13172f4280Porchet LéonorePorchetFraktion GG6Grüne Fraktionauthor24.7304229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Am 10. Mai 2024 hat die UNO-Generalversammlung den Status von Palästina als Beobachterstaat aufgewertet und dem Sicherheitsrat empfohlen, den Antrag Palästinas auf eine Vollmitgliedschaft noch einmal wohlwollend zu prüfen. Leider enthielt sich die Schweiz ihrer Stimme, da laut dem Bundesrat «dieser Schritt für eine Entspannung der Lage […] nicht förderlich» war.<br>Welche politischen Schritte unternimmt die Schweiz nun, um auf die israelische Regierung genug Druck auszuüben, dem Blutvergiessen in Palästina ein Ende zu setzen?</p>1Titel des GeschäftesStraffreiheit für Israel: Was tut die Schweiz?