202473082025-11-14T04:48:33Z08;1231;28Fra.14Fragestunde. Frage3035f4131Friedl ClaudiaFriedl ClaudiaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2024-05-29T00:00:00Z5252043NormalNR1NationalratN2024-06-03T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832024-06-03T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2024-05-29T00:00:00202Eingereicht2024-06-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13035f4131Friedl ClaudiaFriedl ClaudiaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor24.7308229Erledigt0014Antwort BR / Büro<div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Dem Bundesrat ist bekannt, dass das irakische Parlament kürzlich ein Gesetz verabschiedet hat, das gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisiert. Das Gesetz ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in Kraft getreten. Die Schweiz nutzt die ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen Kanäle, um auf Menschenrechtsverletzungen zu reagieren.</span></p></div>5Eingereichter Text<p>Im Irak drohen seit kurzem gleichgeschlechtlich Liebenden Menschen bis zu 15 Jahren Haft. Viele westliche Staaten wie die USA oder Deutschland haben dies öffentlich scharf kritisiert.&nbsp;<br>- Ist diese verschärfte Situation dem Bundesrat bekannt?&nbsp;<br>- Warum hat sich die offizielle Schweiz nicht geäussert und diesen Verstoss gegen die Menschenrechte verurteilt?</p>1Titel des GeschäftesIrak: 15 Jahre Haft für Homosexualität