202473322025-11-14T04:50:41Z2841;04Fra.14Fragestunde. Frage3121m4220Roduit BenjaminRoduitFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2024-05-29T00:00:00Z5252043NormalNR1NationalratN2024-06-03T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EDI4Departement des Innerntrue2024-05-29T00:00:00202Eingereicht2024-06-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13121m4220Roduit BenjaminRoduitFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author24.7332229Erledigt005Eingereichter Text<p>Im Entwurf zur Änderung der Verordnung vom 12. Juni 2020 über den Tabakpräventionsfonds sieht Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a <i>bis</i> vor, dass die dem Bundesamt für Gesundheit angegliederte Geschäftsstelle zur Verwaltung des Tabakpräventionsfonds (TPF) «selbst Präventionsmassnahmen durchführen» kann.&nbsp;<br>Kann der Bundesrat erklären, was unter «selbst Präventionsmassnahmen durchführen» zu verstehen ist und kann er erläutern, wie Interessenskonflikte vermieden werden können und wie gegebenenfalls Kontrollen durchgeführt werden sollen?</p>1Titel des GeschäftesTabakpräventionsfonds: Besteht die Gefahr von Interessenskonflikten?