202473432025-11-14T04:52:51Z08;1231;09Fra.14Fragestunde. Frage3189m4297Walder NicolasWalderFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2024-05-29T00:00:00Z5252043NormalNR1NationalratN2024-06-03T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832024-06-03T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2024-05-29T00:00:00202Eingereicht2024-06-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13189m4297Walder NicolasWalderFraktion GG6Grüne Fraktionauthor24.7343229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p><span style="background-color:white;color:rgb(30,30,30);">Am 24. Mai 2024 erliess der Internationale Gerichtshof (IGH) neue vorsorgliche Massnahmen, mit denen Israel aufgefordert wurde, seine Militäroperationen in Rafah einzustellen; nach Ansicht des IGH sei dies die einzige wirksame Massnahme , um einen Völkermord zu verhindern. Israel hat dazu nichts verlauten lassen.</span><br>Besteht unter diesen <span style="background-color:white;color:rgb(30,30,30);">Umständen die Gefahr, dass die Schweiz wegen ihrer vollständigen oder teilweisen Weigerung, weiterhin Zahlungen an die UNRWA zu leisten - die einzige Agentur, die humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza leisten kann -, wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen oder Völkermord angeklagt wird?</span></p>1Titel des GeschäftesBesteht die Gefahr, dass die Schweiz wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen oder Völkermord angeklagt wird, wenn sie die Zahlungen an die UNRWA einstellt?